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15.01.2002

15:00 Uhr

SPD setzt sich gegen Grüne durch

Regierung rechnet mit 4,3 Millionen Arbeitslosen

In der Bundesregierung wird ein Anstieg der Arbeitslosenzahl bis Ende Januar auf 4,3 Millionen für möglich gehalten. Auch die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit erklärte am Dienstag, diese Marke werde spätestens im Februar erreicht. Im Streit über das Ausmaß der Subventionierung bei Kombilöhnen setzte sich die SPD in der Koalition durch. Die Grünen ließen ihre Forderungen für diese Wahlperiode fallen.

ap BERLIN. Die Union schlug vor, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fast vollständig abzuschaffen, um mit den frei werdenden Milliarden Niedriglöhne generell zu subventionieren. So könnten gut 800 000 neue Stellen geschaffen werden, sagte CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann. Die Hälfte der Bundesausgaben für Arbeitsmarktpolitik - zehn Milliarden Euro - sollten in den Niedriglohnbereich umgeleitet werden. Teilzeit solle nicht gefördert werden, um zu verhindern, dass beispielsweise die teilzeitbeschäftigte Ehefrau eines Spitzenverdieners Subventionen erhält.

Der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, hatte nach Angaben des Ressorts auf der SPD-Klausurtagung am Wochenende erklärt, bereits im Januar müsse mit 4,3 Millionen Arbeitslosen gerechnet werden. Im Dezember waren offiziell 3,96 Millionen registriert. In Nürnberg hieß es: "Wir werden über vier Millionen kommen." Im Winter verlören regelmäßig etwa 500 000 Menschen ihren Job.

Die SPD lehnte die Vorschläge der Grünen zur stärkeren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beim Koalitionsgespräch am Montagabend ab. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch räumte ein, dass seine Partei wegen der Finanznot der öffentlichen Kassen auf eingebrachte Forderungen verzichtet habe. Der Sparkurs dürfe nicht gefährdet werden.

Die SPD will das Mainzer Kombilohn-Modell bundesweit ausdehnen. Fraktionschef Peter Struck kündigte eine Prüfung an, ob Arbeitsuchende einbezogen werden könnten, die weniger als ein Jahr arbeitslos seien. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Vorschlag, gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigungsverhältnisse bis 870 Euro einzuführen. Dies wurde als zu teuer verworfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Grünen-Forderungen schon vor dem Gespräch eine Absage erteilt.

ABM laut Union nur noch regional

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hätten sich nicht bewährt und sollten nur noch regional ermöglicht werden, sagte Laumann. Nicht einmal die Hälfte, «eher ein Drittel» aller ABM-Kräfte schafften die Rückkehr auf den regulären Arbeitsmarkt. Diese Quote sei zu gering. Es sei sinnvoller, Niedriglöhne so zu fördern, dass die Einkommen über der Sozialhilfe lägen. Die Annahme gering bezahlter Jobs müsse attraktiver werden.

Entscheidendes Förderkriterium sollte künftig der Stundenlohn und nicht der Monatsverdienst sein. Ziel müsse sein, Einkommen zwischen 325 und 800 Euro zu unterstützen. Dieser Arbeitsmarktbereich liege brach. Um Missbrauch auszuschließen, müsse der Beschäftigte und nicht der Arbeitgeber gefördert werden.

Mit der von Rot-Grün geplanten bundesweiten Ausweitung des Mainzer Kombilohn-Modells habe Sozialminister Walter Riester eine Bankrotterklärung seiner Politik abgegeben. Der Druck auf Riester sei so stark geworden, dass er auf Aktionismus setze.

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