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14.03.2003

12:12 Uhr

SPD und Grüne haben verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesrat für mehr Härte gegen Schwerkriminelle

Der Bundesrat will die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung von Schwerkriminellen möglich machen, damit härter gegen Sexualstraftäter vorgegangen werden kann.

HB/dpa BERLIN. Mit den Stimmen der unionsgeführten Regierungen beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin einen Antrag an den Bundestag, der auf eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs hinaus läuft. Auch gegen Heranwachsende - Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren - soll danach künftig eine Sicherungsverwahrung verhängt werden können. Weitere von Bayern geforderte Initiativen für Strafverschärfungen fanden dagegen keine Mehrheit.

Nach geltendem Recht kann gegen besonders gefährliche Täter im Erwachsenenalter nur bei ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zusätzlich eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Bei der Sicherungsverwahrung bleibt ein Täter so lange im Vollzug, bis eine Strafvollstreckungskammer feststellt, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Das soll nun geändert werden.

Die unionsgeführten Länder argumentieren, das Strafrecht müsse so geändert werden, dass die Justiz nicht sehenden Auges gefährliche Täter auf freiem Fuß lassen müsse. "Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine gefährliche Gesetzeslücke im Umgang mit Sexualstraftätern geschlossen", sagte der Thüringer Justizminister Karl Heinz Gasser (CDU). Kein noch so ausgefeiltes Konzept könne absolute Sicherheit bieten, aber der Entwurf sei ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit.

Im Bundestag dürfte der Vorstoß, der von Baden-Württemberg ausging, keine Mehrheit finden. SPD und Grüne haben verfassungsrechtliche Bedenken. Sie meinen, dass aus Kompetenzgründen die Regelung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nur die Länder treffen können.

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