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28.01.2005

11:00 Uhr

"Special message" des Bundeskanzlers in Davos

Schröder unterstützt Chiracs Weltsteuer

VonHermann-Josef Knipper

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Freitagmorgen auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos auf eine rasche Realisierung der neuen Kreditlinie für die ärmsten Länder der Welt gedrängt. Diese hatte zuvor Großbritanniens Premierminister Tony Blair angeregt.

Angela Merkel und Guido Westerwelle sind gegen die Weltsteuer. Foto: dpa (Archiv)

Angela Merkel und Guido Westerwelle sind gegen die Weltsteuer. Foto: dpa (Archiv)

DAVOS. Die Finanzierung, so Schröder, müsse beim nächsten G8-Treffen diskutiert und sofort beschlossen werden. Eine Verzögerung durch allzu lange Debatten über zu viele Einzelvorschläge müsse verhindert werden.

Schröder unterstützte den Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der die Besteuerung jener "internationalen Finanzströme" angeregt hatte, "die keinen realen Hintergrund haben und reine Spekulation darstellen". Schröder und Chirac holten damit einen alten Vorschlag aus der wirtschaftswissenschaftlichen Mottenkiste, der als "Tobin-Steuer" bekannt geworden ist und in regelmäßigen Abständen wieder zum Gesprächsthema wird.

In ersten Reaktionen in Davos reagierten Finanzmarktspezialisten und Banker, die nicht namentlich genannt werden wollten, ablehnend. Sie bemängelten, dass vor allem die Umsetzung des Vorschlags nicht realisierbar sei. Die Wertpapier-Aufsichtsbehörden in Europa und Amerika zerbrechen sich seit Monaten den Kopf, wie etwa Hedge-Fonds reguliert und kontrolliert werden könnten, haben aber noch keine Lösung gefunden. Ohne eine Erfassung der Ströme ist aber auch eine Besteuerung nicht möglich.

Gerhard Schröder sagte, die Bundesregierung werde schrittweise daran arbeiten, in den nächsten Jahren das internationale gesetzte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen. Im Jahr 2006 werde Deutschland 0,33 Prozent erreichen. Die Regierung werde einen Stufenplan erarbeiten. Die Regierungen der Entwicklungsländer forderte Schröder auf, durch verantwortungsbewusstes Regiern ("Good Governance") ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.

Die ölexportierenden Länder forderte Schröder auf, Initiativen zu ergreifen, damit die ärmsten Länder der Welt nicht länger unter dem extrem angestiegen Ölpreis litten. Auch der Ölpreisanstieg sei Ergebnis von Spekulationen auf den internationalen Rohstoffmärkten, was nicht nur das Wachstum der Weltwirtschaft bedrohe, sondern vor allem gravierende Folgen für die Dritte Welt habe. Schröder: "Auch die Ölländer haben gegenüber den weniger entwickelten Ländern eine besondere Verantwortung." Es sei mehr Transparenz auf den Märkten nötig, um den Spekulanten das Geschäft zu erschweren.

Im Mittelpunkt des Schröder-Auftritts stand die Präsentation Deutschlands als Reformstaat. Auffallend selbstbewusst und kämpferisch präsentierte Schröder seine "Agenda 2010", die ihre Wirkung vor allem auf dem Arbeitsmarkt bereits zeige. Stolz verwies der Kanzler darauf, dass er dem Gegendruck der vielfältigen Interessengruppen stand gehalten habe und sich von der Umsetzung des Reformprogramms nicht abhalten lasse. WEF-Chef Schwab und Novartis-Chef Vasella, der Schröder vorgestellt hatte, sparten nicht mit Anerkennung - Schröder hat es möglicherweise geschafft, zumindest bei der Davos-Community das Bild des lahmen deutschen Riesen verblassen zu lassen.

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