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24.07.2000

14:56 Uhr

Spendenaffäre

Akten aus Konrad-Adenauer-Stiftung sind nicht die gesuchten

Bei den aus dem Kanzleramt stammenden Akten, die in der Stiftung aufgetaucht sind, handelt es sich nach Angaben von Sonderermittler Burkard Hirsch (FDP) nicht um die von ihm gesuchten Unterlagen.

afp BERLIN. Bei den aus dem Kanzleramt stammenden Akten, die in der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgetaucht sind, handelt es sich nach Angaben von Sonderermittler Burkard Hirsch (FDP) nicht um die von ihm gesuchten Unterlagen. Dennoch begrüßte Hirsch den Fund am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Ich freue mich über jede Akte, die ins Kanzleramt zurückkehrt." Er werde sich die Akten auf jeden Fall zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) im August ansehen. Derweil stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren gegen die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vorerst ein.

Über den Inhalt der in der Adenauer-Stiftung gefundenen Akten wollte Hirsch nicht spekulieren. Er bezeichnete es als wenig wahrscheinlich, dass jemand etwas in Akten notiere, wenn er korrupt sein wolle. Hirsch hatte in seinem Bericht zur Leuna-Affäre festgestellt, dass kurz vor dem Regierungswechsel 1998 Computer-Daten im Kanzleramt gelöscht sowie Akten verschwunden waren. Bohl hatte wiederholt jede Verantwortung für das Verschwinden der Akten vor dem Machtwechsel abgestritten. In von ihm der Adenauer-Stiftung übergebenen Ordnern aus seiner Abgeordnetenzeit tauchten nun auch Kanzleramts-Akten auf. Der stellvertretende Archiv-Chef Hans-Otto Kleinmann hatte am Wochenende angegeben, unter den Dokumenten seien mindestens 90 Prozent der Akten, die Hirsch als vernichtet deklariert habe und suche. Dies wurde von Hirsch nun dementiert.

Der Sonderermittler bezeichnete es als "erstaunlich", dass die Adenauer-Stiftung den Besitz der Unterlagen ihm nicht mitgeteilt habe. Der Sonderermittler der Bundesregierung betonte aber zugleich, dass er die CDU-nahe Stiftung für ein seriöses Institut halte. SPD-Obmann Frank Hofmann kündigte seinerseits an, dass der Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal die aufgetauchten Unterlagen anfordern werde. Im WDR zeigte er sich zudem davon überzeugt, dass in der Zeit von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wichtige Daten im Kanzleramt gelöscht wurden.

Die Ermittlungen gegen Schäuble und Baumeister wurden nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Justiz eingestellt, weil die Vernehmung des früheren CDU-Chefs und der einstigen Schatzmeisterin vor dem Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre noch nicht abgeschlossen sei. Da der Straftatbestand der Falschaussage aber erst mit Ende der Vernehmung verwirklicht sein könnte, handele es sich derzeit allenfalls um den straflosen Versuch eines Aussagedelikts. Sobald die Vernehmungen von Schäuble und Baumeister vor dem Ausschuss endgültig abgeschlossen seien, werde die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen prüfen, hieß es weiter. Schäuble und Baumeister hatten sowohl in der Öffentlichkeit als auch vor dem Untersuchungsausschuss widersprüchliche Versionen zu einer 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber abgegeben.

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