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02.05.2003

08:42 Uhr

Spezialeinheit für Fusionskontrolle wird aufgelöst

Monti baut seine Behörde um

Die Fusionskontrolle verliert ihre Sonderstellung in der EU-Wettbewerbsbehörde. Die seit 13 Jahren eigenständig arbeitende Spezialeinheit zur Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen (Merger Task Force) werde zum 1. Mai nächsten Jahres aufgelöst, sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel. Die Fusionskontrolleure würden dann in fünf verschiedene Kartell-Abteilungen der Generaldirektion Wettbewerb integriert.

rut BRÜSSEL. Die grundlegende Umstrukturierung bringe für fusionswillige Unternehmen Vorteile, sagte Monti. Die Fusionskontrolleure würden künftig eng mit Spezialisten für den jeweiligen Wirtschaftssektor zusammenarbeiten. "Wir bringen mehr ökonomische Kompetenz in die Verfahren", sagte der Kommissar. Zudem sollten die betroffenen Unternehmen künftig mehr Gelegenheit bekommen, ihre Argumente bei den Beamten in Brüssel vorzutragen.

Damit reagiert Monti auf die zuletzt lautstarke Kritik an seiner Merger Task Force. Vergangenes Jahr hatte die Erste Instanz des Europäischen Gerichts in kurzer Folge drei EU-Fusionsverbote aufgehoben. In allen drei Urteilen bescheinigten die Luxemburger Richter den Fusionskontrolleuren schlampige Arbeit und mangelnde Kenntnisse der jeweiligen Märkte. Die richterliche Ohrfeige habe den für seine Detailbesessenheit bekannten Monti sehr getroffen, hieß es in der Umgebung des Kommissars. "Es gab Lücken im Entscheidungsprozess der Fusionskontrolle", räumte Monti in ungewohnt selbstkritischer Manier ein.

Die Niederlagen vor dem Europäischen Gericht sind allerdings nicht der einzige Grund dafür, das Eigenleben der Merger Task Force zu beenden. Monti entschloss sich auch wegen der bevorstehenden Reform des EU-Kartellrechts dazu. Ab dem kommenden Jahr müssen Unternehmen ihre Kooperationen nicht mehr zur kartellrechtlichen Prüfung in Brüssel anmelden. Dadurch würden die EU-Kartellwächter stark entlastet und könnten neue Aufgaben bei Fusionskontrollverfahren übernehmen, sagte Monti.

Die lange Zeit als "Rolls Royce" der europäischen Wettbewerbsbehörden gefeierte Merger Task Force hatte sich vergeblich gegen ihre Auflösung gewehrt. Der Chef der Task Force, Götz Drauz, verliert nun erheblich an Einfluss. Zwar werde der Deutsche spätestens im Mai 2004 zum stellvertretenden Generaldirektor für Fusionskontrolle befördert, hieß es in der Kommission. Im neuen Amt ist Drauz jedoch nicht mehr an der operativen Abwicklung der Fusionskontrollverfahren beteiligt. "Er wird künftig konzeptionelle Arbeit leisten", hieß es in der EU-Behörde.

Der gefürchtete EU-Fusionskontrolleur Enrique Gonzalez Diaz, der im Jahr 2001 den Zusammenschluss der US-Konzerne General Electric (GE) und Honeywell verhindert hatte, darf zunächst weiter bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen mitwirken. Das könnte sich ändern, wenn das Europäische Gericht die GE-Honeywell - Entscheidung ebenfalls annulliert. Das Luxemburger Urteil zu dem Fall steht 2004 an.

Wie Monti weiter erläuterte, wird die Merger Task Force bis zu ihrem endgültigen Verschwinden im Mai 2004 in einer stark verkleinerten Form weiter existieren. Für Fusionsfälle in den Sektoren Informationstechnologie, Medien, Verkehr, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen sei die Task Force aber ab sofort nicht mehr zuständig, sagte der Kommissar. Fusionskontrollverfahren aus diesen Bereichen würden bereits jetzt in den jeweils zuständigen Kartell-Abteilungen der Brüsseler Wettbewerbsbehörde bearbeitet.

Quelle: Handelsblatt

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