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10.03.2003

06:58 Uhr

"Spielraum in europäischem Kontext"

Mehrwertsteuer für Merz und Steinbrück nicht tabu

Der Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) und auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) haben eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer angedeutet. "Wir hätten bei der Mehrwertsteuer einen gewissen Spielraum im europäischen Kontext", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Reuters BERLIN. "Aber den einzusetzen, würde ich strikt begrenzen auf eine Absenkung der direkten Steuerlast", betonte Merz, der auch Vize-Fraktionschef der Union ist. "Wir können uns über die Frage unterhalten, ob man zwischen direkten und indirekten Steuern eine Verschiebung zu Lasten der indirekten Steuern macht", schlug er den Regierungsparteien vor. Steinbrück zufolge könnten höhere indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialabgaben herangezogen werden. Wenn man die Abgabenfinanzierung allmählich durch eine Steuerfinanzierung ersetzen wolle, dann stelle sich die Frage, welche Steuerarten dafür herangezogen werden sollten. "Und nach Lage der Dinge sind das nicht die direkten Steuern, sondern es sind dann die indirekten Steuern", sagte Steinbrück ebenfalls bei "Sabine Christiansen".

Er fügte hinzu: "Das Bedauerliche ist, dass man das in diesem Land ohne den Aufschrei des Abscheus und der Empörung nicht nüchtern diskutieren kann." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hatten bereits die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Wolfgang Böhmer und Peter Müller, Anfang des Jahres erwogen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten zur Senkung der Sozialabgaben eingesetzt werden. Merz betonte aber im Gegensatz dazu in der ARD-Sendung, im Gegenzug müssten die direkten Steuern gesenkt werden. Wichtigste direkte Steuer ist in Deutschland die Einkommenssteuer.

Die Union will im Bundesrat das so genannte Steuervergünstigungs-Abbaugesetz der Bundesregierung am Freitag ablehnen. Die Länder brauchen allerdings ebenso wie der Bund zusätzliche Einnahmen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung sollte Bund, Ländern und Kommunen rund 16 Mrd. ? bringen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf dann 18 % brächte etwa ebensoviel.

Die Bundesregierung hat sich bislang ablehnend zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer geäußert.

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