Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2002

19:00 Uhr

Spielraum von Auslandsinvestoren wird in der Volksrepublik eingeschränkt

Peking sieht soziale Stabilität bedroht

Sowohl der im Herbst anstehende Wechsel an der Staatsspitze als auch der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation verschärfen die sozialen und politischen Spannungen in der Volksrepublik. Die Regierung nimmt sowohl die Medien als auch das Internet an die kurze Leine.

mg PEKING. Nur wenige Wochen nach Chinas Beitritt zur WTO wird bereits deutlich, dass Peking die soziale Stabilität im Lande sowie den Schutz junger Industrien über die Erfüllung seiner WTO-Versprechen stellt. Die Regierung ist vor dem Machtwechsel zur vierten Führungsgeneration im Herbst hochgradig nervös. Staatsnahe Zeitungen warnen vor möglichen Unruhen im bäuerlichen Hinterland. Die Arbeitslosigkeit erreicht mit fortschreitender Modernisierung maroder Staatsbetriebe Höchstwerte.

Unmittelbar nach dem WTO-Beitritt wird deutlich, dass Chinas größtes Problem in den nächsten Jahren der enge Zeitrahmen bis zur vollständigen Öffnung seiner Märkte sein wird. Die politische Führung ruft zum Zusammenhalt auf, nimmt die Medien an die Kandare und errichtet geschickt neue Hürden, um junge und wettbewerbsschwache Märkte besser zu schützen. Vizepräsident Hu Jintao, der im März 2003 Staatspräsident Jiang Zemin nachfolgen soll, ermahnt regionale Propaganda-Offiziere, die Medien sollten die Parteilinie der KP besser darstellen.

Jiang Zemin warnt vor ausländischen Einflüssen in Chinas Medien. Nur noch Spitzenhotels mit mindestens Vier-Sterne-Standard dürfen westliche Kabel- und Satellitenprogramme empfangen - und nur, wenn sie zuvor nachweisen, dass wenigstens 80 % ihrer Gäste Ausländer sind. Chinesische Internet-Provider müssen den politischen Gehalt privater e-Mails prüfen und an die Behörden berichten.

Peking weist intern lokale Telekomfirmen an, wichtige Software "von vertrauenswürdigen chinesischen Lieferanten" zu beziehen. Der Telekomsektor wird in einer Weise mit vier zentralen Firmen so neu strukturiert, dass ausländische Investoren es schwerer haben werden. In der Bauwirtschaft, sagen westliche Investoren, schränkt eine neue Regelung - von der allerdings noch niemand weiß, wann sie kommt - die Projektmöglichkeiten ein. Bei den Sachversicherern sorgen seit dem 22. November neue Bestimmungen für Unruhe, weil ausländische Assekuranzfirmen jetzt mit 200 Mill. Renminbi doppelt so viel Kapital bei staatlichen Banken hinterlegen müssen wie vorher. Der eine oder andere westliche Konzern, heißt es, überdenke deshalb bereits seine China-Pläne.

Dass die Stabilität im Lande plötzlich höchste Priorität erhält, hat einleuchtende Gründe. Weil bei regionalen Regierungen Schuldenkrisen drohen, wurden im vergangenen Jahr in Teilen des Landes die örtlichen Verwaltungen radikal abgespeckt.

Die Stadt Dalian in der ostchinesischen Provinz Liaoning beispielsweise baute innerhalb eines Monats im November 30 % ihrer Staatsdiener-Stellen ab. Die ganze Provinz, sagt Gouverneur Bo Xilai gegenüber dem Handelsblatt, reduzierte die Zahl der Beamten im vergangenen Jahr um 40%. In den letzten fünf Jahren wurde in den Staatsbetrieben eine Million Arbeiter freigesetzt - kein Wunder, dass Peking soziale Spannungen fürchtet.

Hinzu kommen neue Korruptionsskandale, die das Land erschüttern. Mitte Januar wurde einer der fähigsten Bankiers Chinas, Wang Xuebing, der Chef der China Construction Bank, aus dem Verkehr gezogen - wegen "verdächtiger Kredite", wie es offiziell heißt. Die Entlassung eines zweiten Topbankers, die am vergangenen Wochenende bekannt wurde, erschüttert ausgerechnet jene Branche, die größte Probleme hat, die im Reformprozess aber eine Schlüsselrolle spielt und von ausländischen Investoren und Anlegern deshalb genau beobachtet wird.

Auch hinter der politischen Bühne scheint es trotz der bislang nach außen hin ruhigen Vorbereitung des anstehenden Machtwechsels an der Staatsspitze zu rumoren. Ein Buch mit dem Titel "Zhu Rongji 1999", das im Oktober auf chinesisch in den USA erschien und jetzt in einer englisch-sprachigen Version herauskommt, übt Kritik an Staatspräsident Jiang Zemin und stellt Regierungschef Zhu in positivem Licht dar. Es scheint aus der selben Quelle wie die Tiananmen-Papiere über den Aufstand 1989 zu kommen und erweckt den Eindruck, dass die Führung gespalten ist und der Machtwechsel von Grabenkämpfen begleitet wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×