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21.01.2001

14:24 Uhr

Spitzengespräch am Donnerstag beim Kanzler - Proteste der Stromkonzerne

Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand

Wegen des massiven Widerstands der Energieversorger und von Teilen der SPD will sich die Bundesregierung kommende Woche noch einmal mit der geplanten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung befassen. Am Donnerstag werde es darüber ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller und Umweltminister Jürgen Trittin geben, erklärte das Wirtschaftsministerium am Wochenende in Berlin.

ap BERLIN. Die Bundesregierung sieht in ihrem Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz vor, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2010 so stark zu steigern, dass jährlich 23 Mill. Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Dazu sollten die Stromkonzerne gezwungen werden, eine bestimmte Quote ihrer Erzeugung aus KWK-Kraftwerken zu erzielen, die Strom und Wärme gleichzeitig produzieren und als besonders umweltfreundlich gelten.

Die Energieversorger laufen dagegen allerdings Sturm, weil sie vorhandene Überkapazitäten still legen und gleichzeitig teure neue Kapazitäten aufbauen müssten. RWE-Chef Dietmar Kuhnt sprach in der "Welt am Sonntag" von einem unverantwortlichen Eingriff in den gerade liberalisierten Strommarkt.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) sagte dem Blatt: "Die Quotenregelung ist eine ökonomische und ökologische Sackgasse." Er befürworte den Ausbau von KWK-Anlagen, aber "bitteschön ohne Quote und materielle Anreize". Die Energieversorger sollten Zahlen vorlegen, wie sie den CO2-Ausstoß vermindern wollen.

Wie es aus Kreisen der Stromindustrie hieß, wollen die Konzerne statt KWK eine Art Zertifikatshandel mit Osteuropa vorschlagen: Statt in Deutschland teure Investitionen zu leisten, wollen die Energieversorger bei der umweltfreundlichen Nachrüstung konventioneller Kraftwerke etwa in Tschechien oder Polen helfen. Damit seien große Kohlendioxid-Verringerungen mit deutscher Hilfe möglich, nur eben nicht in Deutschland, hieß es.

Der "Spiegel" meldete am Samstag, Wirtschaftsminister Müller habe sich beim Streit um die Quote auf die Seite der Energiekonzerne geschlagen und damit Trittin brüskiert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte lediglich, nach einem Treffen Schröders mit der Strombranche vor Weihnachten sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Diese solle Alternativen zu einer Quotenregelung prüfen. Die Vorgabe zur CO2-Verringerung müsse allerdings erreicht werden.

Am Montag soll sich der Parteirat der Grünen ebenfalls mit der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung befassen. Nach bisheriger Zeitplanung soll ein Gesetz dazu bis zum Sommer verabschiedet sein.



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