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17.01.2003

08:56 Uhr

Spitzentreffen anberaumt

Regierung: Zuschuss für Metrorapid wird nicht erhöht

Vor einem Spitzentreffen zur Finanzierung des Metrorapid hat die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel für das Projekt in Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, es bleibe bei der bisherigen Verteilung der Bundesmittel. Der Bund will den Metrorapid im Ruhrgebiet mit 1,75 Mrd. ? und den Flughafenzubringer in München mit 550 Mill. ? unterstützen.

Reuters BERLIN. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte in einem Brief an die Industrie geschrieben, Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) habe 250 Mill. ? zusätzlich in Aussicht gestellt. Die Zeitung "Die Welt" berichtete, die Bundesregierung wolle eine Empfehlung zur Anhebung des Bundeszuschusses in die Haushaltsberatungen einbringen, die im Februar anliefen. Die Grünen legten in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fest, dass sie keinen Mehrkosten über die zugesagten 2,3 Mrd. ? für das Projekt zustimmen werden. Zugleich knüpften sie eine Reihe weiterer Bedingungen wie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Deutschen Bahn an die Freigabe der Bundesmittel.

Spitzentreffen zu Metrorapid-Finanzierung geplant

Nach Angaben der Landesregierung in Düsseldorf soll ein Spitzentreffen von Mitgliedern der Bundesregierung, Steinbrück und der Industrie Anfang nächster Woche Klarheit über die Finanzierung des Metrorapids bringen. In Branchenkreisen hieß es, an der Runde am Montag sollten auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) sowie Vertreter des Hersteller-Konsortiums aus Siemens und ThyssenKrupp teilnehmen.

Steinbrück hat sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen trotz letzter offener Finanzierungsfragen gebaut werde. Eine weitere Strecke soll in Bayern entstehen. Die Länder planen Magnetschwebebahn-Strecken von Düsseldorf nach Dortmund sowie vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen. Der Metrorapid kostet Studien zufolge rund 3,2 Mrd. ? und muss daher vom Land oder der Industrie über die Bundesmittel von 1,75 Mrd. ? hinaus mitfinanziert werden.

Steinbrück hatte angekündigt, bald ein Finanzierungskonzept für die Strecke in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Nach Angaben aus verhandlungsnahen Kreisen ist die Industrie zu einer Beteiligung in Höhe von 200 Mill. ? sowie zu Preisnachlässen bereit. Über eine Landesbürgschaft solle zudem ein Kredit über die fehlenden Summe abgesichert werden.

Grüne: Keine zusätzlichen Bundesmittel

Die Bundestagsfraktion der Grünen macht in ihrem Papier klar, dass sie weder zusätzlichen Mitteln noch Bundesbürgschaften zustimmen werden. Außerdem müsse vor der Freigabe der Bundesmittel die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn vorliegen. Dies könnte eine neue Hürde für das Projekt darstellen, da die Bahn dem Transrapid-Projekt skeptisch gegenübersteht. Zudem hieß es in verhandlungsnahen Kreisen, das Konzept der Bahn werde frühestens im Februar vorliegen. Damit würde es dem Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst nicht vorliegen. Die Grünen fordern ferner, dass der Bundesrechnungshof sich mit dem Metrorapid erneut befassen müsse. Die Prüfer hatten bereits Kritik an dem Projekt geäußert.

Das Land NRW braucht allein für Planungsaufgaben in diesem Jahr rund 200 Mill. ?, die der Haushaltausschuss freigeben müsste. Das Land selbst hat sich per Parlamentsbeschluss verpflichtet, keine Mittel aus Steuergeldern aufzuwenden.

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