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01.04.2003

20:42 Uhr

Spitzentreffen mit DGB ohne Annäherung

Schröder bleibt hart

Trotz gravierender Differenzen zu den Gewerkschaften hält Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seinem Reformkurs fest. Bei einem Spitzengespräch im SPD-Gewerkschaftsrat über Sozialreformen und Wege zum Abbau der Arbeitslosigkeit gab es am Dienstagabend in Berlin keine Annäherung.

Das Gespräch mit den Gewerkschaften hat offenbar nichts gebracht. Foto: dpa

Das Gespräch mit den Gewerkschaften hat offenbar nichts gebracht. Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Dagegen zeichnete sich bei Sitzungen der Fraktionen von SPD und Grünen weitgehende Zustimmung zu Schröders Reformpaket ab. Allerdings gibt es an der Basis beider Parteien unüberhörbaren Unmut gegen die geplanten Einschnitte ins soziale Netz.

Schröder sagte nach dem Treffen mit den Spitzen der Gewerkschaften, er habe "deutlich gemacht, dass ich an der grundsätzlichen Linie nichts verändern kann und nichts verändern will". Er hoffe, das sich die Gewerkschaften von der Richtigkeit des Reformkonzepts "noch überzeugen lassen". Am Zeitplan wolle die Regierung trotz des Streits mit den Gewerkschaften festhalten. Im Mai - nach Vorlage der Gesetzentwürfe - könne "über die Details" noch geredet werden.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel sagte nach dem Treffen, die Gewerkschaften hätten versucht, Schröder klar zu machen, dass bei den Reformen "nicht die Glaubwürdigkeit der SPD verloren gehen darf". Er lehnte erneut die drastische Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ab. Die Gewerkschaften würden nun versuchen, "das Schlimmste zu verhindern".

Zuvor waren gewerkschaftsinterne Differenzen deutlich geworden. Die Arbeitnehmerorganisationen zeigten sich vor dem Treffen mit Schröder uneins darüber, wie weit sie mit ihrer Kritik gehen können. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel machte massiv Front gegen einen "Systemwechsel", der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, war dagegen um Mäßigung bemüht. Er betonte die Reformbereitschaft der Gewerkschaften, kritisierte aber Details der Regierungspläne als unausgewogen. Der Stuttgarter Bezirksleiter der IG Metall, Berthold Huber, verlangte von den Gewerkschaften einen "besseren Blick für die Realitäten".

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies die Gewerkschaftskritik zurück. "Das Reformpaket ist sozial ausgewogen, gerecht und genau das Richtige, um die soziale Marktwirtschaft am Leben zu erhalten." Davon könnten auch viele Gewerkschaftsmitglieder überzeugt werden.

Zwickel betonte im Deutschlandfunk: "Wir sagen Ja zu Reformen, aber wir sagen entschieden Nein zu einem Systemwechsel." Die geplanten Einschnitte seien ungerecht und unausgewogen. Die Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt. Der SPD - Bundestagsabgeordnete und bayerische DGB-Chef Fritz Schösser nannte die Reformpläne im Bayerischen Rundfunk "absolut kontraproduktiv".

Derweil rechnete SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstag mit einer breiten Zustimmung der sozialdemokratischen Abgeordneten zu den Sozialreformen. Auch die Grünen signalisierten Einverständnis. Der Kanzler warb nach den Worten Münteferings in der Fraktionssitzung noch einmal um Unterstützung. Schröder habe viel Beifall für die neuen Arbeitsmarkt-Maßnahmen für schwer vermittelbare Jugendliche und Behinderte bekommen, für die Bundesmittel bereitgestellt werden sollen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stellte der SPD-Fraktion die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vor, mit der sie den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit mehr als 14 auf unter 13 % drücken will. Sie habe dafür "einhellige Zustimmung" gefunden, sagte die Ministerin anschließend. Beschäftigte sollen danach künftig die Beiträge zum Krankengeld allein bezahlen. Die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird damit aufgegeben. Wer den Hausarzt nicht als Lotsen akzeptiert, soll zudem einen Selbstbehalt bis zu zwei Prozent seines Bruttoeinkommens tragen.

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