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07.02.2001

19:25 Uhr

Spitzentreffen Müllers mit dem Arbeitsminister Riester am Freitag

Stoiber: Riesters Reform schreckt Investoren ab

Ins Konzert der Kritiker der rot-grünen Mitbestimmungsreform stimmen nun auch die unionsregierten Länder ein. Bayerns Ministerpräsident Stoiber warnt die Bundesregierung davor, ausländische Investoren abzuschrecken. Baden-Württemberg fordert, die Reform auf wenige Punkte zusammenzustreichen.

pt/phe BERLIN. Der Schlagabtausch um die Reform der Mitbestimmung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern, rot-grüner Regierung und Opposition hat sich gestern weiter verschärft. Auch die unionsgeführten Bundesländer machen zunehmend gegen die Reform mobil. Der bayerische Regierungschef und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte die Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) "rückwärts gewandt". Sie entsprächen weder der wirtschaftlichen noch der gesellschaftlichen Realität", erklärte Stoiber in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

In der modernen Arbeitswelt seien nämlich Teamgeist zwischen dem Unternehmen und den Mitarbeitern gefragt, eine Corporate Identity für das ganze Unternehmen und die gemeinsame Arbeit an innovativen Produkten und Dienstleistungen - nicht aber Funktionärstugenden. Vielfach seien Unternehmensstrukturen mit flachen Hierarchien, mit Gruppen- und Projektarbeit und raschen Entscheidungsabläufen entstanden. Darüber hinaus seien viele Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt.

Deutschland drohe in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit um Jahre zurückgeworfen zu werden, warnte Stoiber. "Riesters Novelle schreckt ausländische Investoren ab und führt zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die rot-grüne Regierung gefährdet damit Arbeitsplätze."

Sicherung der Betriebsverfassung

Im Grundsatz unterstützte Stoiber das Anliegen der rot-grünen Koalition, die Betriebsverfassung zu sichern. Doch Riester schieße mit seinem Entwurf "weit über dieses Ziel hinaus". Er unterstelle einen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, den es längst nicht mehr gebe. Mit seiner Unterstützung für Riesters Pläne lasse der "angebliche Modernisierer" Bundeskanzler Gerhard Schröder "die neue Mitte und den Mittelstand links liegen".

Durch die geplante Mitwirkung des Betriebsrates bei Fragen des Umweltschutzes, der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder bei der Förderung der Chancengleichheit drohe der Betriebsrat zu einer Plattform für allgemeinpolitische Themen zu werden, warnte Stoiber. "Die unbestritten wichtigen Anliegen gehören in die öffentliche Diskussion, in die Parlamente und Parteien." Für eine "institutionalisierte Diskussion in den Unternehmen" seien sie ungeeignet. Für notwendig hält Stoiber vielmehr eine konsequente Deregulierungspolitik und mehr Freiräume für Betriebsvereinbarungen. Stoiber: "Dieses neue Betriebsverfassungsgesetz ist das glatte Gegenteil der eigentlich von der Regierung geforderten Deregulierung".

Auch die baden-württembergische Landesregierung drängt auf wesentliche Änderungen an Riesters Entwurf: Sie fordert, die geplante Reform auf wenige Punkte zusammenzustreichen. In einer Bundesratsinitiative setzt sie sich für eine Vereinfachung des Wahlrechts ein sowie für Übergangsmandate bei Unternehmensumstrukturierung, für die Sicherung des Frauenanteils an Betriebsräten durch eine Vorschlagsquote und für die Präzisierung des Anhörungsrechtes des Betriebsrates bei Kündigungen. Außerdem fordert die Regierung von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) eine Beschleunigung der mitbestimmungsrechtlichen Verfahren. Zu Gunsten von Existenzgründungen müsse zudem eine befristete Freistellung von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgesehen werden.

Kritik der Arbeitgeber

Die Arbeitgeber erneuerten gestern ihre Kritik an Riesters Entwurf. Der Bundesarbeitsminister verteidigte seine Reform dagegen im Bundestag gegen die Angriffe von Union und FDP. Wer erwartet hatte, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) würde seinen Auftritt in einer aktuellen Stunde im Reichstagsgebäude nutzen, um seine von der Wirtschaft mit Nachdruck unterstützten Änderungsforderungen an Riesters Entwurf zurückzunehmen, ging fehl.

Müller bekannte sich zwar ausdrücklich zur betrieblichen Mitbestimmung als Instrument der Konfliktvermeidung und strategischer Unternehmensführung. Er stellte klar, dass er weder auf die Interessen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, noch auf die Ziele des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel vereidigt worden sei. In der Sache nahm er nichts zurück.

Riester und Müller zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass sie noch vor der geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett am nächsten Mittwoch zu einem "gemeinsamen Gesetzentwurf" kommen werden. Riester sagte, er strebe ein geschlossenes Votum des gesamten Kabinetts an. Er werde mit allen Möglichkeiten darauf hinarbeiten, dass die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Position komme. Am Freitag treffen sich Müller und Riester, um den Kabinettskonflikt endgültig beizulegen.

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