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18.07.2013

09:49 Uhr

Experten zweifeln

Doch keine Bewährung für Steuersünder Hoeneß?

VonLisa Hegemann

Uli Hoeneß muss nach Ansicht von Steuerrechtexperten weiter um seine Freiheit bangen. Denn die Verjährungsfrist von fünf Jahren könnte in seinem Fall möglicherweise nicht ziehen.

Neue Regelung für Steuersünder

Montag beginnt Prozess gegen Uli Hoeneß

Neue Regelung für Steuersünder: Montag beginnt Prozess gegen Uli Hoeneß

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DüsseldorfSteuerexperten zweifeln daran, dass der Präsident des FC Bayern München tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen wird. Als Grund nennen sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der der BGH das Steuerrecht im Dezember 2008 (Az. 1StR416/08) deutlich verschärft hatte. Dazu zählt etwa der Absatz im Steuergesetz, nach dem bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. Ein solches Ausmaß liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn ein Beklagter in einem Jahr mehr als 100.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. „Wenn man es juristisch sauber machen würde, dann führt eigentlich an einer Freiheitsstrafe nichts vorbei“, urteilt Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerfachrecht und Wirtschaftsrecht im Gespräch mit Handelsblatt Online. Zu einer ähnlichen Bewertung kommt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner: „Die Gefahr ist da. Ich kenne keinen Fall, in dem es glimpflich ausging.“

Insgesamt soll Uli Hoeneß 3,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuletzt berichtet, dass 2,3 Millionen Euro dieser Summe bereits verjährt sein sollen, weil die Steuerschuld mehr als fünf Jahre zurückliege. Belangt werden könnte Hoeneß also für lediglich 900.000 Euro.

Die Steuer-Affäre um Hoeneß

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagte Hoeneß im Mai 2013 der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren.

Oktober 2010

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

April 2012

Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu.

November 2012

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern.

Dezember 2012

Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande.

12. Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das kurz zuvor gescheiterte Steuerabkommen gesetzt.

20. März 2013

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe.

20. April 2013

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert.

21. April 2013

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern.

23. April 2013

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0.

1. Mai 2013

Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben. Seinen FC Bayern, dessen Spiel er am Abend in Barcelona bejubelt, nimmt er gegen jeden Verdacht in Schutz. Der Vereinspräsident schließt Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister aus. Frühzeitig verlässt er das nächtliche Bankett.

4. Mai 2013

Hoeneß verzichtet auf einen Besuch des brisanten Bundesliga-Auswärtsspiels bei Borussia Dortmund. Stattdessen schaut er sich das Playoff-Match seiner Basketballer gegen Alba Berlin an.

6. Mai 2013

In München ist eine Aufsichtsratssitzung des FC Bayern angesetzt. Dort geht es auch um die Zukunft des allmächtigen Vereinspatrons gehen. Der Aufsichtsrat stellt sich hinter Hoeneß und lässt ihn im Amt – bis möglicherweise neue Erkenntnisse vorliegen.

11. Mai 2013

Die Anwälte von Uli Hoeneß erstellen Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Die Schuldigen, die Informationen über die Steuerhinterziehung haben durchsickern lassen, werden auch in der Münchner Staatsanwaltschaft gesucht.

1. Juni 2013

Mit dem Sieg im DFB-Pokal holt sich der FC Bayern endlich das ersehnte Triple. Hoeneß ist auf der Tribüne mit dabei und wirkt angespannt. Die Fans feiern ihn mit Sprechchören.

13. Juli 2013

Der SPIEGEL meldet, dass Uli Hoeneß mit einer Bewährungsstrafe rechnen kann. Die meisten der Straftaten seien nämlich mittlerweile verjährt.

30. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft München teilt mit, dass sie gegen „Ulrich H.“ Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben hat. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

4. November

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München lässt die Anklageschrift gegen Uli Hoeneß in vollem Umfang zu. Prozessbeginn ist demnach am 10. März 2014.

23. Januar 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsucht bayerische Finanzbehörden. Hintergrund ist eine Strafanzeige von Uli Hoeneß wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Im Oktober 2013 hatten Journalisten dem Präsidenten des FC Bayern München ein Dokument aus seiner Steuerakte vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft will nun herausfinden, wer das interne Dokument weiterleitete.

Folgen die Richter jedoch der BGH-Rechtsprechung, bedeutet das auf den Fall Hoeneß bezogen Folgendes: Wenn er zum Beispiel 2005 eine Summe von mehr als 100.000 Euro hinterzogen hätte, wäre dieser Betrag noch nicht verjährt. Die Verjährung beginnt nämlich erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheids, gewöhnlich also bei Erhalt. Hätte Hoeneß diesen 2006 zugestellt bekommen, so könnte er erst zehn Jahre später ohne Anklage davonkommen. Das wiederum heißt: Hat er in einem der in den Jahren 2004 bis 2008 erhaltenen Steuerbescheide mehr als 100.000 Euro nicht angegeben, kann er dafür noch belangt werden. „Wenn die weiteren 2,3 Millionen Euro Ertrag nicht komplett in 2002 oder früher angefallen sind, könnte Hoeneß auch in einigen dieser Jahre über der Grenze gelegen haben“, erklärt Steuerstrafrechtsexperte Grießhammer.

Summiert man nun die 900.000 Euro, für die Hoeneß noch belangt werden kann, mit den mindestens 100.000 Euro aus dem Beispielfall, käme Hoeneß über die brisante strafrechtliche Grenze von einer Million Euro. Ab diesem Betrag hält die Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe für unumgänglich. „Der BGH hat ebenfalls entschieden: Bis zu einer Million Euro kann man noch über Bewährung reden. Ab einer Million ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen“, erklärt Höll. Nur, wenn Hoeneß in den fünf Jahren vor der einfachen Verjährungsfrist weniger als 100.000 Euro im Jahr hinterzogen hat, darf er auf Bewährung hoffen.

Kommentare (32)

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Charbonnier

18.07.2013, 10:02 Uhr

"....Die Großen lässt man laufen....." Deutsche Anwaltsjustiz.

MartinS

18.07.2013, 10:12 Uhr

Welchen Sinn würde es für eine Gesellschaft machen, einen Leistungsträger (Uli Hoeness hat ohne Frage für seine deutschen Einkaufen saftige Steuern bezahlt) wegzusperren und ihn somit von der Habenseite auf die Sollseite zu schieben? Eigentlich keinen, es sei denn man hat ausreichend davon....

petervonbremen

18.07.2013, 10:43 Uhr

Lasst Herrn Hoeneß noch 10% bis max. 20% von seinem Vermögen, der Rest geht an die Staatskasse (des Bundes - keinesfalls Bayern). Dann wird er sehen, dass er mit dem deutlich reduzierten Vermögen genauso glücklich ist wie vorher ;-) --Und dann lasst ihn einfach weitermachen. Er ist sicherlich kein Verbrecher im herkömmlichen Sinn und er hat auch viel für das Ansehen von Deutschland gemacht. Also Leute lasst einfach die Kirche im Dorf.

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