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15.01.2014

12:59 Uhr

Landgericht München

Plätzevergabe im Hoeneß-Prozess wie bei NSU

Genau 100 Plätze sind im Prozess gegen Uli Hoeneß für die Öffentlichkeit reserviert, 49 davon für die Presse. Weil es beim NSU-Prozess ein Desaster bei der Vergabe der Plätze gab, sorgt das OLG München dieses Mal vor.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß muss sich ab dem 10. März vor Gericht verantworten. AFP

Bayern-Präsident Uli Hoeneß muss sich ab dem 10. März vor Gericht verantworten.

MünchenIn dem am 10. März beginnenden Steuerprozess gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß stehen insgesamt hundert Plätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Davon sind 49 Plätze für die Presse reserviert, 51 Plätze sind frei zugänglich, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) München am Mittwoch. Damit gibt es in dem Prozess genauso viele Plätze für die Öffentlichkeit wie im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe.

Der Prozess findet laut OLG im Münchner Justizpalast statt und nicht in dem für Strafprozesse üblichen Münchner Justizzentrum, in dem derzeit der NSU-Prozess läuft. Das OLG zog für den Hoeneß-Prozess seine Lehren aus dem chaotischen ersten Akkreditierungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess. So bildete das Gericht von Anfang an für einen Teil der Presseplätze Untergruppen, die sich etwa nach Nachrichtenagenturen, Radio- und Hörfunksender und sonstige Medien sowie der Herkunft der Medien aus dem In- und Ausland unterscheiden. Außerdem erlaubte das OLG die Weitergabe von Presseplätzen unter den akkreditierten Journalisten.

Wie das Verfahren gegen Hoeneß abläuft

Die Verhandlungstage

„Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in dem Verfahren gegen Ulrich H. am 29.07.2013 abgeschlossen und am 30.07.2013 Anklage zur 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II erhoben. Die Anklage, in der dem 61jährigen Präsidenten des FC Bayern München Steuerhinterziehung zur Last gelegt wird, wurde zwischenzeitlich zugestellt.“

Der Titel

„Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in dem Verfahren gegen Ulrich H. am 29.07.2013 abgeschlossen und am 30.07.2013 Anklage zur 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II erhoben. Die Anklage, in der dem 61jährigen Präsidenten des FC Bayern München Steuerhinterziehung zur Last gelegt wird, wurde zwischenzeitlich zugestellt.“

Die Einzelheiten

„Vor der Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung können keine weiteren Einzelheiten zum Anklagevorwurf mitgeteilt werden, zumal in Steuerstrafverfahren besondere Geheimhaltungspflichten gelten. Es wird daher um Verständnis dafür gebeten, dass die Justizpressestelle diesbezügliche Anfragen vor der genannten Entscheidung, von der wir Sie umgehend in Kenntnis setzen werden, nicht beantworten kann.“

Die Zustellung

„Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in dem Verfahren gegen Ulrich H. am 29.07.2013 abgeschlossen und am 30.07.2013 Anklage zur 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II erhoben. Die Anklage, in der dem 61jährigen Präsidenten des FC Bayern München Steuerhinterziehung zur Last gelegt wird, wurde zwischenzeitlich zugestellt.“

In dem im vergangenen Jahr gestarteten NSU-Prozess war das erste Akkreditierungsverfahren für Journalisten vom Bundesverfassungsgericht korrigiert worden. Daraufhin hatte es ein zweites Verfahren gegeben. Im ersten Verfahren waren etwa alle türkischen Medien leer ausgegangen, obwohl der größte Teil der Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle aus der Türkei stammte und dort ein besonderes Interesse an dem Verfahren besteht.

Uli Hoeneß, der seit Jahren der führende Kopf des FC Bayern München ist, muss sich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe über ein von ihm heimlich in der Schweiz geführtes Konto vor Gericht verantworten. Hoeneß hatte vor einem Jahr wegen des Vergehens eine Selbstanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hält diese aber für nicht ausreichend und klagte ihn deshalb an. Im Fall einer Verurteilung droht dem 62-Jährigen eine Haftstrafe.

Von

afp

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