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05.11.2015

16:04 Uhr

Niersbach und die WM-Vergabe

„Pflichtverletzung der gesamten DFB-Führung möglich“

VonVolker Votsmeier

Die 6,7 Millionen-Euro-Zahlung belastet den DFB schwer. Doch wer haftet für eventuelle Schäden? Es ist möglich, dass die gesamte DFB-Führung ihre Pflicht verletzt hat, sagt Wirtschaftsanwalt Mark Wilhelm im Interview.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Steuerhinterziehung. Reuters

Niersbach und Zwanziger

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Steuerhinterziehung.

Mark Wilhelm ist Wirtschaftsanwalt, spezialisiert auf Versicherungs- und Haftungsrecht. Er berät Unternehmen  und Manager zu Haftungs- und Deckungsfragen. Mit dem Handelsblatt spricht er über den DFB-Skandal und die möglichen Folgen für den Verband und ihr Führungspersonal.

Herr Wilhelm, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, den Ex-Präsidenten Theo Zwanziger sowie den früheren Generalsekretär Horst R. Schmidt. Fakt ist, dass der Verwendungszweck für die 6,7 Millionen-Euro-Zahlung falsch war. Müsste der DFB für den Schaden die verantwortlichen Personen in Haftung nehmen?
Hier stellt sich zunächst die Frage, was denn eigentlich der Schaden sein soll. Hätte der DFB die Zahlung „richtig“ deklariert, hätte er die jetzt angeblich hinterzogenen Steuern sowieso bezahlen müssen. Durch eine mögliche Steuernachzahlung selbst hat der DFB wohl gar keinen Schaden erlitten. Die Kernfrage lautet: Durfte die Zahlung von 6,7 Millionen Euro überhaupt erfolgen oder nicht? Um eine Antwort darauf zu finden, muss geklärt werden, welche „Gegenleistung“ der Zahlung gegenüber stand.

Angenommen, es ist ein Schaden entstanden: Unter welchen Umständen haften die verantwortlichen Personen?
Sollte die Zahlung durch einzelne Personen veranlasst sein, so müssten die handelnden Vorstandsmitglieder eine Pflicht schuldhaft verletzt haben. Auch hier stellen sich Fragen, da die Personen gegebenenfalls im Sinne und im Auftrag des Vereins handelten. Womöglich beging aber der gesamte Vorstand eine Pflichtverletzung, weil die Durchsetzung und Überwachung der Satzungsaufgaben nicht gelang.

Welchen Schaden könnte der DFB konkret einklagen?
Zum einen geht es um die 6,7 Millionen Euro – aber das muss zunächst aufgeklärt werden. Hinsichtlich der Steuernachforderung selbst ist wohl kein Schaden entstanden, womöglich gibt es aber Folgekosten wie Hinterziehungszinsen und Bußgelder. Es ist allerdings streitig, ob man ein Bußgeld gegen ein Unternehmen oder Verein vom Vorstand einfordern darf. Abwehrkosten wie Anwaltskosten können ein Schaden sein, wenn kein Versicherer die Kosten übernimmt.

Gibt es im Haftungsrecht Besonderheiten für gemeinnützige Vereine wie dem DFB und Kapitalgesellschaften und wenn ja, welche?
Die Haftung des Vorstands eines Vereins funktioniert ähnlich wie bei Kapitalgesellschaften. Grundsätzlich haftet der Vorstand gegenüber dem Verein für schuldhaft pflichtwidriges Verhalten, das zu einem Schaden des Vereins führt.

DFB, Fifa und die WM: Was geschah mit den Millionen?

Worum geht es in der Affäre?

Im Zentrum des Skandals stehen 6,7 Millionen Euro. Nach Darstellung des DFB hat der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus diese Summe im Jahr 2002 für das deutsche Organisationskomitee an den Weltverband FIFA überwiesen. Die nach wie vor ungeklärten Fragen sind: Wer genau erhielt dieses Geld? Wozu brauchten die deutschen WM-Macher die Hilfe von Louis-Dreyfus? Bislang gibt es für die ominösen 6,7 Millionen weder Belege noch einen Zahlungseingang bei der FIFA. Laut DFB und OK-Chef Franz Beckenbauer floss das Geld, um sich einen Organisationszuschuss der FIFA zu sichern. Die anderen Theorien sind: Mit dem Geld wurden Stimmen für die WM-Vergabe gekauft oder der mittlerweile gesperrte FIFA-Chef Joseph Blatter unterstützt.

Gelder wurden getarnt

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es jetzt um die vermeintliche Rückzahlung der 6,7 Millionen an Louis-Dreyfus drei Jahre später. Die wurde vom WM-OK zur Tarnung als Beitrag für eine FIFA-Gala deklariert, die später nie stattfand. Auch bei dieser Zahlung liegt bislang fast alles im Dunkeln. Ob und auf welchen Kanälen das Geld vom DFB über die FIFA wieder bei Louis-Dreyfus angekommen sein könnte, ist weiterhin offen.

Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Im Visier stehen der amtierende DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, der damals Vizepräsident des Organisationskomitees war, sein Präsidenten-Vorgänger und OK-Schatzmeister Theo Zwanziger sowie Horst R. Schmidt. Dieser war geschäftsführender Vizepräsident des OK und bis 2007 Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes.

Weshalb ermittelt nun die Staatsanwaltschaft?

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, „die Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen veranlasst“ und damit Körperschafts- und Gewerbesteuern sowie den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2006 „in erheblicher Höhe“ hinterzogen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler soll eine Zahlung des OK im Frühjahr 2005, die als Kostenbeteiligung an der FIFA-Gala deklariert war, als Betriebsausgabe steuermindernd geltend gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Zahlung in Wirklichkeit einem anderen Zweck hatte. Damit wäre sie keine abzugsfähige Betriebsausgabe mehr gewesen. Die Zahlungszusage des OK vom 19. April 2005 wurde von Zwanziger und Schmidt unterzeichnet.

Weshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht auch gegen den damaligen OK-Präsidenten Franz Beckenbauer?

Das ist bislang unklar. Die wahrscheinlichste Erklärung: Beckenbauer und sein enger Vertrauter Fedor Radmann wohnen in Österreich bzw. der Schweiz und damit außerhalb des Zugriffsbereichs der Ermittler.

Was droht den Beschuldigten?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgenommen. Steuerhinterziehung ist in Paragraf 370 der Abgabenordnung geregelt, darin heißt es in Absatz 5: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.“

An welchen Stellen wird sonst noch ermittelt?

Die Affäre dürfte den deutschen Fußball noch lange Zeit in Atem halten. Die vom DFB selbst in Auftrag gegebene Ermittlung durch die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer soll noch „einige Wochen“ dauern. Auch an der Unabhängigkeit dieser Untersuchung gibt es mittlerweile massive Zweifel - es gibt eine private Verbindung zwischen einem engen Niersbach-Mitarbeiter und einem der Partner von Freshfields. Auch bei der FIFA sind noch zahlreiche externe Juristen erst am Anfang ihrer Untersuchungen. Bundesinnenministerium und Kanzleramt lassen derzeit intern ihre Akten zur WM 2006 prüfen.

Sind bei großen Verbänden wie dem DFB Managerhaftpflicht-Policen (D&O) üblich und unter welchen Voraussetzungen zahlt die Versicherung?
Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass der DFB eine solche Versicherung abgeschlossen hat. Der D&O-Versicherer übernimmt in der Regel die Abwehr- und Verteidigungskosten, bis es zur rechtskräftigen Feststellung des vorsätzlichen Handelns kommt. Sollte Vorsatz festgestellt werden, kann der Versicherer die erbrachten Leistungen allerdings zurückfordern.

Ist der DFB eigentlich verpflichtet, etwaige Ansprüche geltend zu machen oder ist das eine Ermessensentscheidung?
Wer Schadenersatzansprüche geltend macht, wägt zuvor immer die wirtschaftliche Chancen und Risiken ab. Sollte die Abwägung ergeben, dass es wirtschaftlich sinnlos ist, solche Forderungen zu stellen, muss ein Verein den Anspruch nicht geltend machen. Risiken sind beispielsweise die Wahrscheinlichkeit der rechtlichen Durchsetzbarkeit, die Vermögenssituation der in Anspruch genommenen Personen, die Kosten der Geltendmachung und eines möglichen Reputationsschadens.

Herr Wilhelm, wir danken für das Gespräch.

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