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13.01.2014

15:15 Uhr

Steueraffäre

Hoeneß soll in sieben Fällen angeklagt werden

VonLisa Hegemann

Bayern-Präsident Uli Hoeneß muss sich offenbar in sieben Fällen wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Anklagepunkten müssen bei einer Verurteilung einzeln bestraft werden – das könnte Hoeneß zugute kommen.

Könnte laut eines Medienberichts mit Bewährung davonkommen: Steuersünder Uli Hoeneß. dpa

Könnte laut eines Medienberichts mit Bewährung davonkommen: Steuersünder Uli Hoeneß.

DüsseldorfDie Spekulation um die Steueraffäre von Uli Hoeneß geht weiter. Am Sonntag berichtete die „Bild“, dass der Bayern-Präsident mit einer Anklage in sieben Fällen rechnen müsse. Andere Fälle sollen bereits verjährt sein. Auf Anfrage von Handelsblatt Online wollte das Landgericht München keine Erklärung zu dem Artikel abgeben. Ein Sprecher sagte aber, die Information stamme nicht von Seiten der Justiz.

In dem Bericht der „Bild“ wird davon gesprochen, dass die sieben Anklagepunkte gegen den Bayern-Präsident einzeln bewertet werden und erst später zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst würden. Das sei gesetzlich so vorgesehen, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Höll von der Kanzlei CF Rechtsanwälte gegenüber Handelsblatt Online. „Einzelne Taten werden jeweils gesondert bestraft“, sagt der Steuerexperte. Diese Einzelstrafen würden dann zu einer so genannten Gesamtstrafe zusammengefasst. Für Hoeneß könnte dies bedeuten, dass er, wenn er in allen Fällen nur eine geringe Bewährungsstrafe erhält, auch am Ende mit Bewährung davon kommt. Dies ist aber nur denkbar, wenn eine Gesamtstrafe von maximal zwei Jahren verhängt wird.

Höll weist zudem darauf hin, dass die sieben Fälle alle denselben Strafbestand enthalten könnten: Denn wer in seiner Steuererklärung immer wieder ein Konto nicht erwähnt oder ein anderes Vermögen versteckt, der macht sich in jedem Jahr neu strafbar, erklärt der Fachmann.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Für die Berechnung der Gesamtstrafe werden die Einzelstrafen nicht eins zu eins zusammengerechnet. Die Gesamtstrafe darf nach dem Strafgesetzbuch die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. „Grundsätzlich muss die Gesamtstrafe unter Abwägung der Person des Täters und der Einzeltaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung gebildet werden. In der Praxis wird die Gesamtstrafe aber in der Regel rein mathematisch so berechnet, dass zur höchsten Einzelstrafe die anderen jeweils zur Hälfte hinzugerechnet werden“, erklärt Fachmann Höll. Die Frage, ob Hoeneß nun Bewährung erhält oder Gefängnis, ist damit immer noch nicht geklärt. Nach wie vor ist die Höhe der hinterzogenen Summe strittig.

Dementsprechend kommt es für die endgültige Strafe, sofern eine verhängt wird, auf die jeweiligen Einzelstrafen an. Würde Hoeneß etwa in einem Fall zu einem Jahr und im nächsten zu einem halben Jahr verurteilt, stünde rein rechnerisch eine Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten im Raum, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Lägen die Strafen höher, könnte er möglicherweise dem Gefängnis aber nicht entgehen.

Hoeneß' Anwalt Hanns Feigen will aber nicht nur eine Gefängnisstrafe verhindern, er setzt nach Angaben des „Bild“-Berichts sogar auf einen Freispruch. Demnach will er nachweisen, dass sich Hoeneß bei seiner Selbstanzeige korrekt verhalten hat. Bei einer wirksamen Selbstanzeige kommen Steuersünder wie Hoeneß ohne Strafe davon. Bei dem Bayern-Präsidenten waren allerdings fehlerhafte Angaben gemacht worden. Auf Anfrage von Handelsblatt Online wollte sich Feigen nicht zu seinem Statement äußern.

Was genau Hoeneß erwartet, entscheidet sich spätestens am 10. März. Dann soll der Prozess gegen Hoeneß beginnen. Und mit der Verlesung der Anklageschrift werden auch alle Vergehen des Bayern-Präsidenten öffentlich werden.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

13.01.2014, 12:22 Uhr

Zitat : Hoeneß soll in sieben Fällen angeklagt werden

- warum nicht in 50 Fällen.......die alle mit Bewährung enden ......und eine Gesamt-Bewährungsstrafe erzeugen ?

Show für Deppen !!!!

Andreas

13.01.2014, 12:41 Uhr

Das war doch von Anfang an klar, daß die bayerische Justiz das Ganze so drehen wird, daß Hoeneß nicht in den Bau muß. Aber wehe, ich gebe in meiner Erklärung mal einen Kilometer zuviel an...

kuac

13.01.2014, 12:49 Uhr

Seehofer sagt dazu: "Wer betrügt, der fliegt.".

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