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08.03.2006

16:09 Uhr

Täter binnen 24 Stunden vor dem Kadi

Zypries will Schnellgericht für WM-Hooligans

Die Bundesjustizministerin hat die Länder aufgefordert organisatorisch sicherzustellen, dass die Justiz das beschleunigte Verfahren nutzt. An Gesetzesänderung denkt die Ministerin nicht, sondern an die konsequente Anwendung geltenden Rechts.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Justizverwaltungen der Länder aufgerufen, während der Fußball- Weltmeisterschaft gegen gewalttätige Hooligans mit Schnellverfahren vorzugehen. Die Länder sollten organisatorisch sicherstellen, "dass die Justiz das beschleunigte Verfahren nutzt", sagte Zypries der Tageszeitung "Die Welt".

An Gesetzesänderung denkt die Ministerin nicht, sondern an die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Das Strafprozessrecht sehe die Möglichkeit vor, Straftäter im beschleunigten Verfahren zu verurteilen. Daher solle man auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, "bei klarer Beweislage die Täter binnen 24 Stunden vor Gericht zu laden", sagte Zypries. Hooligans und andere gewaltbereite Gruppen, die die Fußball-WM als ihre Bühne missbrauchen wollen, sollten wissen: "Im Bereich der Justiz haben wir die Maßnahmen ergriffen, die es braucht, um die Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen." Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens hatte Zypries bereits auf der Herbst-Justizministerkonferenz 2004 angesprochen.

In Strafsachen von geringerer Bedeutung und bei klarer Sach- oder Beweislage kann die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Verurteilung im beschleunigten Verfahren stellen. Dies ist in den Paragrafen 417 bis 420 der Strafprozessordnung geregelt. Im beschleunigten Verfahren wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist anberaumt. Die in diesem Verfahren zulässige Höchststrafe ist ein Jahr Gefängnis.

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