Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.07.2011

15:35 Uhr

VIP-Kodex

Sponsoren wollen Rechtsunsicherheiten beheben

VonStefan Merx

Zum Start der Fußball-Bundesliga rollt die Einladungswelle in die VIP-Logen. Der Grat zwischen legitimer Kontaktpflege zu Kunden und Würdenträgern und deren Bestechung ist schmal. Eine Art VIP-Kodex soll jetzt helfen.

Ehrensitze beim Audi Cup 2011 in der Allianz-Arena. Quelle: dapd

Ehrensitze beim Audi Cup 2011 in der Allianz-Arena.

BerlinDer Ort war mit feiner Ironie gewählt: In die Ehrenhalle des Berliner Olympiastadions, jene VIP-Loge, in der sonst die höchste Politprominenz weilt, hat die Vereinigung der Großsponsoren S20 zur Präsentation einer Broschüre eingeladen. Schlichter Titel: "Hospitality und Strafrecht".

Die 30 Seiten, gefüllt mit Detailwissen über Korruptionsparagrafen, Urteilen und handfesten Tipps für die korrekte Einladung von Amtsträgern und Geschäftsfreunden, gilt den Sportsponsoren als Meilenstein. "Wir haben jetzt erstmals einen Leitfaden, der konkrete Entscheidungshilfen gibt, wenn es um Hospitality geht", sagt Stephan Althoff, Vorstandschef der S20, der unter anderem Allianz, Mercedes-Benz und Siemens angehören.

Fallbeispiel: Einladung zur Leichtathletik-WM

Vorbemerkung

Der Leitfaden „Hospitality und Strafrecht“ der Großsponsorenvereinigung S20 bietet nicht nur eine Übersicht über die einschlägigen Normen des Straf- und Beamtenrechts, die bei Einladungen eine Rolle spielen. Er enthält auch Fallbeispiele, wie im Einzelfall abzuwägen ist.

Unterschiedlich betrachtet werden die Fälle, je nachdem, ob ein Amtsträger eingeladen wird oder ein Geschäftspartner. Tendenziell strengere Regeln gelten bei Einladungen an Politiker oder Mitarbeiter von Behörden. Hier ist es bereits kritisch, wenn der Verdacht naheliegt, man wolle mit der Einladung deren Wohlwollen erlangen (§ 331, 333 StGB). Bei Einladungen in der privatwirtschaftlichen Sphäre wird eher geprüft, ob sich durch ein geschenktes VIP-Ticket für ein Sport- oder Kulturereignis eine Wettbewerbsverfälschung ergeben könnte (§ 299 StGB).

Ausgangslage

Ein Vorstand eines Elektronikunternehmens plant, den heimischen Bürgermeister sowie den Chef des Baudezernats (zugleich Zweiter Bürgermeister) zur Leichtathletik-WM in seine VIP-Loge einzuladen. Wert inklusive der Reisekosten je Person: rund 550 Euro. Einladungen sind auch an zwei Mitglieder der Bundesregierung vorgesehen, denen keine Reise- bzw. Übernachtungskosten bezahlt werden würden.

Prüfung der Indizien

Das Motiv der Einladung ist akzeptiert: Es gilt, sich mit der Anwesenheit der Politprominenz zu schmücken. Die Einladungen an die Bundespolitiker sind unproblematisch. Kritisch erscheint im Falle des Zweiten Bürgermeisters, dass zwei Monate zuvor dem Unternehmen eine Baugenehmigung erteilt wurde. Abgewogen muss dieser Einwand auch beim Bürgermeister, der mit seiner weit gefächterten Entscheidungskompetenz mit der Angelegenheit ebenfalls in dienstlicher Berührung stehen könnte. Es bedarf einer Einzelfallabwägung.

Ergebnis

Die geplante Übernahme der Reise- und Hotelkosten bei den Lokalpolitikern lösen Bedenken aus in Hinblick auf eine strafbare Vorteilsgewährung (§331 StGB). Da jedoch der Repräsentationszweck beim Oberbürgermeister offensichtlich ist, dürfte eine Strafbarkeit zu verneinen sein. Anders beim Zweiten Bürgermeister – bei ihm besteht ein erhöhter Anfangsverdacht wegen der dienstlichen Berührungspunkte (Baugenehmigung). Er sollte keine Einladung erhalten.  Falls doch, sollte das Unternehmen die Behördenleitung separat um eine Genehmigung der Einladung ersuchen, um sich abzusichern.

Das Papier habe das Zeug, zu einem "Industriestandard" zu werden, sagt Althoff. Bisher sehen sich Sponsoren in einer verzwickten Lage: Einerseits hat es sich als Marketingstrategie bewährt, wichtige Kunden, Repräsentanten und Multiplikatoren in die Arenen einzuladen - um am Rande eines Sportevents entspannt Geschäfte anzubahnen. Auf der anderen Seite stieg die Nervosität - schließlich fand sich der ehemalige EnBW-Chef Utz Claassen wegen Einladungen zu WM-Spielen vor Gericht wieder.

Fallbeispiel: Einladung zum FC Bayern

Vorbemerkung

Der Leitfaden „Hospitality und Strafrecht“ der Großsponsorenvereinigung S20 bietet nicht nur eine Übersicht über die einschlägigen Normen des Straf- und Beamtenrechts, die bei Einladungen eine Rolle spielen. Er enthält auch Fallbeispiele, wie im Einzelfall abzuwägen ist.

Unterschiedlich betrachtet werden die Fälle, je nachdem, ob ein Amtsträger eingeladen wird oder ein Geschäftspartner. Tendenziell strengere Regeln gelten bei Einladungen an Politiker oder Mitarbeiter von Behörden. Hier ist es bereits kritisch, wenn der Verdacht naheliegt, man wolle mit der Einladung deren Wohlwollen erlangen (§ 331, 333 StGB). Bei Einladungen in der privatwirtschaftlichen Sphäre wird eher geprüft, ob sich durch ein geschenktes VIP-Ticket für ein Sport- oder Kulturereignis eine Wettbewerbsverfälschung ergeben könnte (§ 299 StGB).

Ausgangslage

Ein Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters möchte offiziell einen Geschäftspartner (IT-Einkäufer eines Autokonzerns) zum FC-Bayern-Heimspiel einladen. Beide Mitarbeiter sind in keiner gehobenen Position, der Wert des Business-Tickets beträgt 250 Euro. Eine konkrete Beschaffungsentscheidung steht nicht an, allerdings sind der Einladende und der Gast in ständigem Kontakt über laufende Projekte. Nicht ausgeschlossen ist, dass es in naher Zukunft wieder zu neuen Geschäftsabschlüssen kommt.

Prüfung der Indizien

Es steht aktuell keine Beschaffungsentscheidung bevor. Die Aussicht, dass es künftig dazu kommen könnte, genügt nicht für einen Einwand.

Ergebnis_

Die Einladung ist strafrechtlich unbedenklich. Sie sollte allerdings transparent erfolgen, also sollte sie auf dem Firmenbriefbogen des einladenden Unternehmens an die Geschäftsadresse des einzuladenden Angestellten gesandt werden.

Auch wenn der Topmanager vom Bundesgerichtshof einen Freispruch samt Watsche erhielt: Der spektakuläre Fall hinterließ das mulmige Gefühl, in einer gefährlichen Grauzone zu operieren: "Die Unsicherheit bei den Einladenden und den Eingeladenen ist gewachsen", sagt Althoff. "Sie führt zunehmend dazu, dass die Unternehmen ihre erworbenen Hospitalitypakete nicht sinnvoll einsetzen können." Die S20, die 500 Millionen Euro Sponsoringvolumen repräsentiert, ließ bei der Vorstellung des Lösungsansatzes Dampf ab: Man brauche Rechtssicherheit - "sonst droht der Exodus vieler großer Sponsoren."

Christoph Bergner klärt auf: Wie VIP-Einladungen und Korruptionsstrafrecht nicht kollidieren

Christoph Bergner klärt auf

Wie VIP-Einladungen und Korruptionsstrafrecht nicht kollidieren

„Hospitality und Strafrecht“: Christoph Bergner, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärt, unter welchen Umständen Einladungen in die Business Loge des Fußball-Stadions zum strafrechtlichen Problem werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×