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27.07.2011

18:02 Uhr

Christoph Bergner klärt auf

Wie VIP-Einladungen und Korruptionsstrafrecht nicht kollidieren

VonStefan Merx

Ein Leitfaden mit dem Thema „Hospitality und Strafrecht“ klingt langweilig, ist jedoch hoch spannend: Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärt, warum Einladungen in die Business Loge im Fußball-Stadion einen Straftatbestand darstellen können.

Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Quelle: BMI/Rickel

Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Sponsoren, Sport und Politik saßen gemeinsam am Tisch, um zu klären, wie man VIP-Einladungen in Einklang bringt mit deutschem Korruptionsstrafrecht. Warum hat es zwei Jahre gedauert, bis der 30-seitige Leitfaden fertig war?

Zunächst bestand ja durchaus die Erwartung, dass am Ende Vorschläge für Rechtsänderungen entstehen. Das allerdings hätte das ganze Unterfangen in ein merkwürdiges Licht gebracht und das Konfliktpotenzial erhöht. Bei den Beteiligten musste die Einsicht wachsen, dass es kontraproduktiv wäre, in das Korruptionsstrafrecht oder die einschlägigen Bereiche des Dienstrechtes und Beamtenrechtes eingreifen zu wollen. Also hat man in der Analyse der vorhandenen Rechtsprechung Rahmenfestlegungen für die Einzelfallentscheidung herausgearbeitet. Es war ein mühseliger Weg, es brauchte seine Zeit.

Welche Rolle übernahm das Innenministerium?

Wir hatten eine wichtige Vermittlerfunktion. Es begegnen sich beim Thema Hospitality ja zwei Interessen: Zum einen sollen Korruptionstatbestände bekämpft und vermieden werden – daher waren auch Experten des Bundesjustizministeriums involviert. Auf der anderen Seite steht das Kommunikationsinteresse des einzelnen Sponsors, das mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. In ihrer Gesamtheit leisten Sponsoren einen Beitrag zur Sportförderung, der durchaus Gemeinwohlcharakter hat. Ich denke, mit dem Leitfaden haben wir beide Güter hinreichend in die Balance gebracht. Die Unsicherheit zu überwinden, ist ein allgemeines sportpolitisches Anliegen. Insofern mussten wir ein Interesse haben, dies möglichst sicher zu lösen.

Was kann der Leitfaden leisten? Wo trägt er nennenswert zur Klarheit bei?

Im Sinne der Korruptionsbekämpfung wird mit dem Vorlegen eines Leitfadens eine gewisse Naivität überwunden. Es gilt eben nicht das Motto: ´Wenn ich meine Loge gekauft habe, kann ich damit machen, was ich will.´ Für den einen oder anderen wird es erhellend sein, zu erfahren, wie viel man zur Rechtssicherheit beiträgt, wenn man transparent ist und das geschäftliche Anliegen nicht verheimlicht. Also die Karten nicht an Privatadressen sendet, sondern sich offen zu diesem geschäftlichen Kommunikationsanliegen bekennt.

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