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02.07.2000

13:30 Uhr

Spurenbeseitigung offenbar parteiübergreifend verbreitet

Aktenvernichtung auch nach Regierungswechseln in Hessen und im Saarland

Nicht nur im Bund, auch beim Regierungswechsel in Hessen und im Saarland im vergangenen Jahr sind Akten vernichtet worden. Sprecher der CDU-geführten Regierungen in Wiesbaden und in Saarbrücken bestätigten, bei der Amtsübernahme vor fast leeren Schränken in den Staatskanzleien gestanden zu haben.

dpa SAARBRÜCKEN/WIESBADEN. Der Sonderermittler der rot-grünen Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), hatte bei seinen Untersuchungen massive Datenvernichtungen und Aktenmanipulationen im Kanzleramt am Ende der Ära Helmut Kohl (CDU) festgestellt. Kohl sagte, er habe als Nachfolger von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) "ebenfalls keine speziellen Akten übernommen".

Die neue saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stieß nach eigenen Angaben bei der Übernahme der Amtsgeschäfte am 29. September 1999 auf gravierende Lücken. "Im Umweltministerium sind zwei Tonnen Akten vernichtet worden", bestätigte Regierungssprecher Peter Meyer am Sonntag einen Bericht der "Berliner Morgenpost". "Das Ministerium musste fast 1 000 Mark an eine Aktenvernichtungsfirma überweisen."

Von Lafontaine "praktisch nichts mehr da"

Im Saar-Finanzministerium hätten einige wenige Akten gefehlt, dafür in der Staatskanzlei "fast alles". Vom Ministerpräsidenten der SPD-Regierung, Oskar Lafontaine, war laut Meyer "praktisch nichts mehr da", von seinem Amtsnachfolger Reinhard Klimmt (SPD) habe die Nachfolgerregierung später Akten im Keller wiedergefunden.

Auch das hessische Kabinett von Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) stand nach Angaben von Regierungssprecher Dirk Metz im April 1999 vor fast leeren Schränken, als es die Geschäfte von Hans Eichel (SPD) übernahm. "Wir haben in der Staatskanzlei wenig vorgefunden. Das Kultusministerium war eine totale Wüste", bestätigte Metz.

Kohl will befreundete Ministerpräsidenten vor den Ausschuss holen

Altkanzler Kohl schlug dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der "Welt am Sonntag" vor, Koch als Zeugen zu laden. "Der kann dann berichten, was er von seinem Amtsvorgänger, dem heutigen Finanzminister Hans Eichel an Akten übergeben bekam. Und Ministerpräsident Peter Müller in Saarbrücken kann berichten, was ihm an Akten seines Vorgängers, des heutigen Verkehrsministers Reinhard Klimmt, übergeben wurde."

Dem früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP) warf Kohl vor, als Sonderermittler nur allgemeine Verdächtigungen ausgesprochen zu haben. Kohl forderte die Bundesregierung auf, ihre Ankündigung wahr zu machen und den Vorgang den Gerichten zu übergeben. "Dann wird sich im Rahmen einer seriösen Untersuchung bald herausstellen, dass ein Großteil der Behauptungen des Herrn Hirsch schlicht falsch sind." Er hoffe, dass bei einer gerichtlichen Untersuchung "die Wahrheit wirklich zu Tage kommt".



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