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19.07.2000

17:25 Uhr

Staatliche Garantien für Landesbanken und Sparkassen

Schröder will im Banken-Streit mit Brüssel nicht nachgeben

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti lässt derzeit sieben deutsche Landesbanken auf unzulässige Beihilfen überprüfen. Europäische Bankenvereinigung beklagt Bevorteilung im Wettbewerb

ADX Berlin. Die Bundesregierung will im Streit mit Brüssel um die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen nicht nachgeben. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch in Berlin, es entbehre jedoch "jeder Grundlage", dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dieser Frage einen Konfrontationskurs zu Brüssel einschlage. Es gebe noch genügend Zeit, damit der Bund mit den Ländern "in der ein oder anderen Frage eine Kompromisshaltung" vereinbaren könne.

Heye fügte hinzu, Schröder strebe eine einheitliche Linie von Bund und allen Bundesländern an. Wenn dies jedoch nicht gelinge, "wird man sehen müssen, wie man vor dem Europäischen Gerichtshof besteht". Berlin rechne damit, dass die EU-Kommission nun ein formelles Prüfverfahren einleite. Auch sei es möglich, dass es zu einer Klage vor dem Gerichtshof kommen werde.

Der Regierungssprecher bestätigte, dass sich Schröder am Montag wegen des Bankenstreits im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern, Bremen und Thüringen getroffen hat. An dem Gespräch hätten auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt teilgenommen. Bei dem Treffen sei keine Einigung erzielt worden.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti lässt derzeit sieben deutsche Landesbanken auf unzulässige Beihilfen überprüfen. Darüber hinaus liegt in Brüssel eine Beschwerde der Europäischen Bankenvereinigung vor, die die Interessen der privaten Banken vertritt. Darin wird beklagt, dass die Landesbanken und Sparkassen in Deutschland im Wettbewerb bevorteilt seien, da sie als öffentliche Einrichtungen nicht demselben Geschäftsrisiko ausgesetzt sind wie die Privatbanken.

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