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10.01.2001

14:55 Uhr

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Schröder stärkt Eichel in Flugaffäre den Rücken

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Finanzminister Hans Eichel in der Flugaffäre den Rücken gestärkt. Er halte den Vorwurf, dass Eichel die Bundeswehr-Flugbereitschaft für private Reisen missbraucht habe, für "völlig ungerechtfertigt", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat derweil mit der Prüfung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Finanzminister begonnen.

ap BERLIN. Schröder wies darauf hin, dass Minister bis zu 14 Stunden arbeiteten und bei Verbänden, Partei- und Bürgerversammlungen ständig präsent sein müssten. Die Belastung der Regierungsmitglieder sollte in der Debatte über die Nutzung der Flugbereitschaft berücksichtigt werden.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben inzwischen sechs Privatleute Anzeige gegen Eichel erstattet. Die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens werde möglicherweise mehrere Wochen dauern, sagte ein Justizsprecher.

Eichel wird vorgeworfen, die Flugbereitschaft der Bundeswehr privat oder in seiner Eigenschaft als hessischer SPD-Chef genutzt zu haben. Um den Missbrauchsvorwurf zu widerlegen, hat der Minister bereits eine Liste mit 30 Flügen zwischen Berlin und Frankfurt des Jahres 2000 veröffentlicht. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich durchgehend um nachweislich dienstliche Reisen. Am kommenden Mittwoch will Eichel vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zu den Vorwürfen Stellung nehmen.



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