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08.02.2001

12:07 Uhr

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Kohl ohne Makel der Kriminalisierung

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl wurde zu einer Strafe von 300 000 DM verurteilt. Das Ermittlungsverfahren wird damit eingestellt und so gilt Kohl weiterhin als nicht vorbestraft.

dpa BONN. Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat es geschafft. Mit der bevorstehenden Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Bonner Staatsanwaltschaft ist er nicht vorbestraft. Über ein Jahr hatten die Bonner Staatsanwälte gegen den "Kanzler der Einheit Deutschlands" ermittelt. Kohl lag nach eigener Aussage alles daran, dem Makel einer "Kriminalisierung" zu entgehen. Hätten die Staatsanwälte das schwerste Geschütz in Form eines Strafbefehls gegen ihn aufgefahren, wäre er der erste vorbestrafte deutsche Regierungschef gewesen.

Kohl weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen

Kohl hatte selber zugegeben, in der Spendenaffäre Fehler gemacht und dafür "zu Recht erhebliche Prügel" bekommen zu haben. Er hat sich bis heute unentwegt geweigert, die Namen der anonymen Spender zu nennen, von denen er in der Zeit zwischen 1993 und 1998 nach eigenen Angaben bis zu zwei Mill. DM in bar entgegengenommen hat, ohne sie - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - als Spenden auszuweisen. "Diesen Fehler bedaure ich, und es tut mir sehr leid, meiner Partei dadurch auch politisch geschadet zu haben", ließ er wissen. Er nahm dafür sogar in Kauf, auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten zu müssen.

Kohl hatte sich sozusagen selber den Staatsanwälten "ans Messer" geliefert. Den entscheidenden Beleg für den Anfangsverdacht auf Untreue gegenüber seiner Partei lieferte er den Ermittlern, als er am 16. Dezember 1999 im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) erklärte, die Mill. von Spendern entgegengenommen zu haben. Zwischen seinem Verteidiger, dem Essener Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner, und ihm war es darüber zum Streit gekommen, weil Pförtner vorher warnte: "Das ist wie eine Selbstanzeige. Das können Sie nicht machen."

Kohl sammelte zur Wiedergutmachung 8 Mill. DM

Kohl wollte aber offenbar die Sympathie der Bundesbürger durch das offene Eingeständnis und die Übernahme der Verantwortung zurückgewinnen. Bei der Vorlage seines "Tagebuches 1998 bis 2000" beschrieb er seine Situation in der Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen so: "Einst gefeiert, jetzt gejagt von den politischen Gegnern, von Teilen der Medien, der parteiinternen Kritiker, zum Teil sogar von ehemaligen Freunden." Kohl sammelte zur Schadenswiedergutmachung für seine Partei rund 8 Mill. DM und ließ sogar sein Haus in Oggersheim beleihen.

Seine Bemühungen, die auch zur Wiederaussöhnung mit seiner Partei führten, können aber nach Ansicht politischer Beobachter jeglicher Couleur den doch gravierenden Fall nicht gänzlich von der politischen Bühne verdrängen. Weltweit geriet Kohl in die Schlagzeilen. In China wurde Kohl im vergangenen Jahr sogar von den größten Tageszeitungen ins negative Blickfeld gerückt, weil er als "Vater der deutschen Einheit" durch die Spendenaffäre seine "politische Lauterkeit im Alter hätte nicht bewahren" können.

Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin konnte Kohl, wie es ein Abgeordneter formulierte,"nicht so recht ans Leder". Bei seiner dritten Vernehmung vor dem Gremium hatte er sich vor kurzem in allen Aspekten der CDU-Parteispendenaffäre mit Ausnahme der verschwiegenen anonymen Spender im Recht gesehen.

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