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23.06.2000

15:51 Uhr

Staatsanwaltschaft verdächtigt Thyssen-Manager der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Durchsuchung bei Thyssen

Staatsanwaltschaft verdächtigt führende Thyssen-Manager der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

dpa DÜSSELDORF. Die Schmiergeld-Affäre um die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern der Firma Thyssen nach Saudi-Arabien 1991 weitet sich aus. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen sechs ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen des Verdachts der Hinterziehung von Körperschaftssteuer. Dabei gehe es um angebliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft in Höhe von 220 Mill. DM, sagte Staatsanwalt Johannes Mocken am Freitag der dpa.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden am vergangenen Montag Büros des heutigen Thyssen-Krupp-Konzerns und sechs Privatwohnungen durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dabei sei "umfangreiches Beweismaterial sicher gestellt" worden, sagte Staatsanwalt Michael Schwarz.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber und den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Zusammenhang mit dem Panzerdeal hatten im Herbst des vergangenen Jahres auch den CDU-Spendenskandal ausgelöst.

Nach Informationen der "Welt" wurden am Montag unter anderem im Haus des ehemaligen Thyssen-Managers Jürgen Maßmann Unterlagen sicher gestellt. Auch die Wohnung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Thyssen Industrie AG und heutigen Vorstandsvorsitzenden der Thyssen-Krupp Industries AG, Eckhard Rohkamm, sei durchsucht worden. Neben Maßmann und Rohkamm ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen das Ex-Vorstandsmitglied der Thyssen Industrie AG, Winfried Haastert.

Die Verdächtigen sollen angebliche Provisionszahlungen an Geschäftspartner in Saudi-Arabien unberechtigt als Betriebsausgaben geltend gemacht haben. Tatsächlich sollen die Gelder an Tarn-Firmen in Panama und auf den britischen Virgin Islands gezahlt worden sein. Sie seien damit wirtschaftlich im Einflussbereich des ehemaligen Thyssen-Konzerns verblieben, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen erstreckten sich auf die Steuererklärungen der Jahre 1991 bis 1993. Das Panzergeschäft hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Gesamtvolumen von 446 Mill. DM. Davon seien 220 Mill. DM - also rund 50 % - von Thyssen als angebliche Schmiergelder geltend gemacht worden. "Über den Verbleib des Geldes haben wir keine Anhaltspunkte", sagte Schwarz.

Unter anderem wird dem Verdacht nachgegangen, dass sich einige der an dem Geschäft beteiligten Männer das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben könnten. Möglicherweise könnten einige der Mittel aber auch als Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker geflossen sein, berichtete die "Welt".

Das Verfahren wurde ursprünglich von der Augsburger Staatsanwaltschaft geführt. Da der Thyssen-Krupp-Konzern seinen Verwaltungssitz in Düsseldorf hat und die mutmaßliche Steuerhinterziehung beim Finanzamt Duisburg statt gefunden haben soll, haben die Düsseldorfer Ermittler das Verfahren übernommen.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Schreiber, Kiep sowie Maßmann und Haastert erhoben. Den beiden ehemaligen Thyssen-Managern wird im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft gemeinschaftlicher Betrug und Untreue vorgeworfen.

Der Spenden-Ausschuss des Bundestages kann in Kürze auch auf Akten aus der Schweiz zurückgreifen, die über die Hintergründe von Schmiergeldern bei dem Panzergeschäft und anderen Rüstungsprojekten Auskunft geben sollen. Das Bundesgericht in Lausanne gab die Unterlagen frei. Schreiber hatte vergeblich versucht, die Weiterleitung nach Berlin zu verhindern.

Eine Woche vor der geplanten Ausschuss-Vernehmung des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) lieferten sich Regierung und Opposition heftige Auseinandersetzungen. Kohl selbst wies am Freitag noch einmal alle Verdächtigungen gegen ihn als haltlos zurück. "Es bleibt dabei, dass es keinerlei Beweise und Belege für den Vorwurf der Bestechlichkeit der ehemaligen Bundesregierung und des ehemaligen Bundeskanzlers gibt", erklärte ein Sprecher Kohls.

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