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09.01.2003

11:02 Uhr

Staatsführung leitet weitere Reformen ein

Chinas neue Führung strebt Wachstum um jeden Preis an

VonMarkus Gärtner (Handelsblatt)

Die Wahl ist für März geplant, doch schon jetzt zeigen Wen Jiabao und Hu Jintao - der im November auch zum neuen Generalsekretär der KP gewählt wurde - wie sie das Land in die Zukunft steuern wollen: mit weiteren radikalen Reformen. Hu Jintao sagte jetzt bei einem Abstecher in die Innere Mongolei der immer noch verbreiteten Armut den Kampf an.

PEKING. Und Wen Jiabao forderte vor lokalen Kadern in der Provinz Shanxi mehr Einkommen für die Bauern. Beide Spitzenpolitiker haben für diese Botschaften mit Bedacht besonders arme Provinzen ausgesucht.

Während sie bei den 1,3 Milliarden Chinesen politische Bodenhaftung demonstrierten, sickerten in der Hauptstadt Peking Details ihres Reformdrehbuchs durch. So will die neue Führung die Privilegien der Beamten beschneiden. Der Vizeminister für Arbeit Shu Huiguo kündigte intern an, die lebenslange Beschäftigungsgarantie für die 30 Millionen Staatsdiener zu streichen. Innerhalb von fünf Jahren sollen für sie kündbare Arbeitsverträge und flächendeckend Eignungstests eingeführt werden.

Doch damit nicht genug. Das sozialistische Land will künftig weniger die Wirtschaft steuern, dafür aber die Märkte effizienter kontrollieren. Das Außenhandelsministerium Moftec wird bei der Feinsteuerung des Warenaustauschs und der Direktinvestitionen beschnitten und in zwei Behörden vergleichbar dem US-Handelsbeauftragten und dem Department of Commerce gespalten. Direkt beim Kabinett wird eine Kapitalgesellschaft für die Verwaltung staatlicher Liegenschaften angesiedelt, eine Art Treuhand.

Diese Treuhand soll die bisher unklaren Zuständigkeiten der maroden Staatsbetriebe klar regeln. Künftig werden einzelne Firmen nicht mehr von Vertretern mehrerer Verwaltungsebenen geführt - was zu regionalen Konflikten und lähmenden Streitigkeiten führte - sondern nur noch von einer Provinz oder Stadt exklusiv gemanagt. Das Prinzip: Wer investiert, trägt die Verluste und streicht die Gewinne ein, ohne Peking bei Investitionen fragen zu müssen. Hinzu kommt eine nationale Transportkommission, die Zuständigkeiten der Ministerien für Eisenbahn, Kommunikation und Luftverkehr übernimmt. Schließlich ist eine neue Aufsichtsbehörde für das Bankenwesen und eine Stärkung der mächtigen Planungkommission geplant.

Grund für das anziehende Reformtempo: Die schwache Weltkonjunktur hinterlässt auch in Chinas Volkswirtschaft, die 2002 um satte 8 % wuchs, Spuren. Hinzu kommen Verwerfungen wie Einkommensgefälle, Arbeitslosigkeit, Korruption und das schwache Bankensystem. Dies veranlasste Premier Zhu Rongji zu der Warnung, China erwarte 2003 ernsthafte Herausforderungen von innen und außen.

Die Äußerung des Premiers belegt eine neue Offenheit. Seit Jiang Zemin in seiner Funktion als KP-Generalsekretär beim Parteitag im November eine Vervierfachung der wirtschaftlichen Leistung bis 2020 versprach, hat sich eine neue Top-Priorität in den Köpfen der Pekinger Mandarine verankert. Nicht mehr soziale Stabilität, sondern Wachstum um fast jeden Preis ist jetzt oberste Richtschnur.

Viel offener diskutiert nun auch die Öffentlichkeit über Chinas Probleme. Offen schreibt etwa die Parteizeitung People´s Daily über Widersprüche in der Wirtschaft wie die Tatsache, dass 8 % stürmisches Wachstum mit Deflation, steigender Arbeitslosigkeit und fallenden Aktienkursen einher gehen. Dabei räumt das Blatt sogar ein, dass die Arbeitslosigkeit nicht wie offiziell angegeben bei "höchstens 4,5 %" liegt, sondern möglicherweise bei 15 %.

Wie sehr die Führung mit dem Rücken zur Wand steht und zum Handeln gezwungen ist, hatten schon im Oktober vor dem KP-Parteitag führende Wissenschaftler in einer Hongkonger Zeitung deutlich gemacht. "Die Unzufriedenheit steigt", schrieben in China bekannte Professoren. "Die ultimative Quelle der Instabilität ist soziale Ungleichheit." Ihre Bilanz der bisherigen Reformen im Lande: 48 Mill. Arbeiter wurden aus der Staatswirtschaft entlassen. 100 Mill. Euro Einkommen verloren die Bauern durch Preiseinbrüche. Und knapp 15 % des BIP verliert China jährlich durch Korruption.

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