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14.01.2003

07:52 Uhr

Stabilitätspakt

Kommentar: Ausgeträumt

VonHeinz Schmitz

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Vor-Vorgänger Theo Waigel (CSU) haben eines gemeinsam: Sie haben Lebensträume, die in diesem Jahr zu platzen drohen.

Eichel machte die Sparpolitik zu seinem Markenzeichen. Er wollte der nachfolgenden Generation neben den steigenden Kosten der sozialen Sicherung für die Alten nicht auch noch einen immer größeren öffentlichen Schuldenberg hinterlassen. Deshalb zielte der Sozialdemokrat darauf ab, von Jahr zu Jahr weniger neue Kredite aufzunehmen und spätestens 2006 mit der Schuldenmacherei ein für alle Mal Schluss zu machen. Dieser Traum ist wohl ausgeträumt.

Wenn die Bundesregierung jetzt ihre optimistischen Annahmen für das Wirtschaftswachstum auf ein realistisches Maß stutzt, wird der Finanzminister nicht umhinkommen, die Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte zu offenbaren. Weniger Wachstum bedeutet für Staats- und Sozialkassen weniger Einnahmen und höhere Ausgaben. Diese Löcher kann Eichel kaum durch Einschnitte bei den Ausgaben oder gar zusätzliche Steuererhöhungen stopfen - was ihm angesichts der desolaten konjunkturellen Situation kaum zu verübeln ist. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün die fetten Jahre bis 2001 nicht für durchgreifende Spar- und Strukturreformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Subventionspolitik genutzt, sondern der Wirtschaft und den Arbeitnehmern noch zusätzliche finanzielle und bürokratische Lasten aufgebürdet hat.

Damit gerät auch Theo Waigels politisches Lebenswerk in Gefahr. Der Christsoziale hatte im Maastrichter Vertrag harte Auflagen für die Teilnehmer der Währungsunion durchgesetzt. So wollte er sicherstellen, dass der Euro auf Dauer eine stabile Währung ist. Wenn nun ausgerechnet Deutschland noch um die Note "ausreichend" betteln muss, wo ein "Mangelhaft" fällig wäre, hat das weit reichende Konsequenzen. Wer soll da in Zukunft noch glaubwürdig Stabilität in der Euro-Zone durchsetzen, zumal Frankreich und andere Länder ohnehin hoffen, von den schon immer als lästig empfundenen Maastrichter Auflagen erlöst zu werden? Die Antwort darauf wird noch wichtiger, wenn die meist hochdefizitären neuen EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa an der Währungsunion teilnehmen.

Man kann nur hoffen, dass die EU-Kommission, unterstützt von der Europäischen Zentralbank und den verbleibenden Stabilitäts- Musterländern, weiterhin auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien pocht. Wenn die Kommission aus Rücksicht auf die angeschlagene Konjunktur schon keine neuen Haushaltseinschnitte verlangt, so muss sie umso härter auf den überfälligen Sozial- und Arbeitsmarktreformen in Deutschland bestehen, um die Grundlage für mehr Wirtschaftswachstum und solidere Staatsfinanzen zu schaffen. Eichel und Kanzler Gerhard Schröder unterstützen diesen Weg, Sozialministerin Ulla Schmidt und die Mehrheit der SPD-Fraktion mauern. Zur Nagelprobe kommt es, wenn die Reformpläne des Kanzlers von den SPD-Abgeordneten als Gesetze beschlossen werden müssen. Nur wenn Schröder sich bald durchsetzt, könnten die Träume der Finanzminister vielleicht doch noch in Erfüllung gehen - wenn auch mit Verspätung.

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