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20.03.2003

10:28 Uhr

Städtetag: Das gibt nicht einmal ein Strohfeuer

Kommunen beäugen Kanzler-Kredite skeptisch

Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigte kommunale Investitionsprogramm mit einem Volumen von 7 Mrd. Euro wird nach Einschätzung der Gemeinden trotz günstiger Kreditkonditionen weitgehend verpuffen.

HB BERLIN. Es werde nicht einmal ein konjunkturelles Strohfeuer geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, dem Handelsblatt: "Angesichts der hohen Defizite in den Verwaltungshaushalten der meisten Kommunen helfen keine Kredite."

Das Kommunalprogramm soll der Finanzierung längerfristiger Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie der kommunalen und sozialen Infrastruktur dienen. Der Bund stellt 480 Mill. Euro Haushaltsmittel für Zinsverbilligungen bereit. Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen und überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit sollen die Zinskonditionen noch einmal verbessert werden.

Nachfrage nach Krediten steigt eher nicht

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass durch die Zinsverbilligung von zum Teil mehr als 3 % und die tilgungsfreien Anlaufjahre die Nachfrage nach Krediten steigen wird. Das aber könnte sich als Fehleinschätzung erweisen. Aufgrund ihrer hohen Verschuldung bekommen zum Beispiel 37 von 40 nordrhein-westfälischen Mitgliedsstädten des Städtetages von den Bezirksregierungen keine zusätzliche Kreditaufnahme bewilligt. Daran ändern auch günstige Kreditzinsen nichts.

Von den NRW-Kommunen, die im Städte- und Gemeindebund organisiert sind, unterliegen 90 % den Restriktionen der Haushaltssicherung. Sie dürfen keine weiteren Kredite aufnehmen, weil diese ihre Leistungsfähigkeit übersteigen würden. Der deutsche Landkreistag beziffert die Zahl der Kreise, die in diesem Jahr einen defizitären Verwaltungshaushalt haben werden, auf 40 %.

Es werde sicherlich einige Kreise geben, die die zinsgünstigen Investitionskredite in Anspruch nehmen. Dabei werde es sich aber zum Teil um Mitnahmeeffekte für ohnehin geplante Investitionsvorhaben handeln, befürchtet der Landkreistag. Nach übereinstimmender Ansicht der Kommunalverbände wird von dem Investitionsprogramm nur die Minderheit der Gemeinden profitieren, die noch Kredite aufnehmen darf.

Kommunen skeptisch

Während sich die Kommunen erfreut darüber zeigen, dass sie von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds befreit werden - dies bringt Mehreinnahmen in Höhe von 800 Mill. Euro - zweifeln sie daran, dass ihnen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungssteuer noch in diesem Jahr tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro zufließen werden.

Skeptisch sind sie auch, ob die vom Kanzler für den 1. Januar 2004 angekündigte Entlastung von den Zahlungen für die bis zu einer Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger tatsächlich zu Einsparungen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro führt. Auf diese Summe belaufen sich gegenwärtig die Aufwendungen der Kommunen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und deren Familienangehörige.

Die Gemeinden befürchten, dass die Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher stark steigen lassen wird und mehr Langzeitarbeitlose von der Arbeitsverwaltung als nicht mehr vermittelbar eingestuft werden. Diese Langzeitarbeitslosen würden dann zwangsläufig in der Sozialhilfe landen. Auch habe der Kanzler darauf hingewiesen, die Entlastung der Gemeinden in Milliardenhöhe schaffe Spielraum für Investitionen bei der Kinderbetreuung. Beunruhigt sind dieKommunen über die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, eine Ausbildungs- oder Arbeitspflicht für bis zu 25-Jährige einzuführen. Dies könnte sie verpflichten, teure gemeinnützige Arbeiten in großem Umfang zu organisieren.

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