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30.01.2003

20:00 Uhr

"Stärke liegt in der Geschlossenheit"

Deutschland kommt mit seiner Irak-Haltung unter Druck

Deutschland gerät mit seiner Ablehnung eines von den USA erwogenen Krieges gegen Irak auch in Europa unter Druck. Staats- und Regierungschefs aus acht europäischen Staaten forderten am Donnerstag in einem gemeinsamen öffentlichen Appell Geschlossenheit zwischen Europa und den USA in der Irak-Frage.

Reuters BERLIN/NEW YORK. Die Unterzeichner hatten bislang die Position der USA gestützt. In diplomatischen Kreisen hieß es, es handele sich um den Versuch, die deutsch-französische Meinungsführerschaft in dieser Frage zu verhindern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem ZDF am Rande einer SPD-Wahlveranstaltung, der Appell sei keine Überraschung. "Es gibt eine europäische Position von 15, nicht von acht. Die haben die Außenminister am letzten Montag festgelegt", sagte Schröder mit Blick auf den Beschluss der Europäischen Union, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt werden sollen und der Irak aufgefordert ist, bei den Kontrollen zu kooperieren. "Den Rest muss man als eine Meinungsäußerung nehmen von Kollegen, die das Recht auf Meinungsäußerung haben, wie wir auch."

Im Auswärtigen Amt hieß es zuvor, Deutschland sei durch den Aufruf der Acht nicht isoliert. Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, zeigte sich besorgt über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im UNO-Sicherheitsrat haben sich indes nach Angaben aus diplomatischen Kreisen die Positionen auch nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident George W. Bush nicht verschoben. Frankreich teilte mit, die Mehrheit der Staaten im Rat befürworte eine Fortsetzung der UNO-Inspektionen in Irak.

"Transaltlantisches Verhältnis darf nicht zum Opfer fallen"

Die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn mahnten in ihrer im Handelsblatt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA: "Das transatlantische Verhältnis darf der anhaltenden Bedrohung der Weltsicherheit durch das irakische Regime nicht zum Opfer fallen." Die Differenzen zwischen den USA sowie Frankreich und Deutschland in der Irak-Frage nannten sie nicht direkt. "Unsere Stärke liegt in der Geschlossenheit", schrieben die Regierungschefs. Einem Diktator dürfe nicht erlaubt werden, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates systematisch zu verletzen.

Regierungssprecher Bela Anda hob in seiner Reaktion auf die Erklärung die Bedeutung der Geschlossenheit der EU hervor. "Die Stärke der Union liegt in der gemeinsamen Position." Es komme jetzt darauf an, eine gemeinsame europäische Position zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts umzusetzen.

Rumsfeld: "Europa ist nicht gegen uns"

In Washington erklärte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Europa ist nicht gegen uns." Nur weil ein oder zwei Länder dagegen seien, bedeute das nicht ganz Europa. In New York hatte es am Mittwochabend in Diplomaten-Kreisen geheißen, lediglich Spanien und Bulgarien hätten die harte Haltung der USA und Großbritanniens unterstützt, dass die Zeit für Irak abgelaufen sei, um die UNO-Abrüstungsforderungen aktiv zu unterstützen. Russland, Frankreich, China - drei Staaten mit Veto-Recht - Deutschland, Mexiko, Chile, Guinea und Syrien hätten dafür plädiert, Irak mit friedlichen Mitteln zur Abrüstung zu bewegen.

Der US-Botschafter in Deutschland Coats zeigte sich besorgt über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Ich mache mir Sorgen um die zunehmenden Warnungen in den USA, dass Deutschland kein Partner mehr sei, wenn es um die Solidarität mit den USA gehe. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie unsere Zukunft sein wird", sagte er dem Fernsehsender N24. Coats unterstrich, dass die USA davon ausgehen, ihre Stützpunkte in Deutschland auch im Falle eines Angriffs auf den Irak ohne UNO-Mandat nutzen zu können. US-Präsident Bush hat einen Alleingang der USA gegen den Irak nicht ausgeschlossen, sollte der Sicherheitsrat die Abrüstung des Landes nicht erzwingen.

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