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31.05.2000

21:40 Uhr

Moskau (AP) Die russische Staatsduma hat am Mittwoch den Plan von Präsident Wladimir Putin für eine Stärkung der Zentralmacht in den Regionen und Provinzen des Landes nachhaltig unterstützt. Die drei Gesetze für eine Verwaltungsreform wurden von der ersten Parlamentskammer in erster Lesung mit den Stimmen von jeweils über 300 der 450 Abgeordneten angenommen. Eines der Gesetze sieht auch eine veränderte Zusammensetzung des Föderationsrates vor, der zweiten Kammer des Parlaments.

Per Dekret unterteilte Putin das Land bereits in sieben Verwaltungsbezirke, an deren Spitze je ein vom Kreml ernannter Vertreter der Regierung steht. Fünf der sieben von Putin ernannten Vertreter sind Generäle des Heeres, der Polizei oder des Geheimdienstes. Damit unterstrich der Präsident nach Ansicht von Beobachtern seinen Willen, die örtlichen Regierungsorgane stärker zu kontrollieren und unbotsmäßige Regionen notfalls zu disziplinieren.

Putin verlangt außerdem vom Parlament das Recht, Gouverneure zu entlassen und Provinzparlamente aufzulösen. Nach Ansicht des Präsidenten ist eine Straffung der Zentralgewalt eine wichtige Voraussetzung für die Gesundung der darniederliegenden Wirtschaft. Einige liberale Politiker sehen jedoch die Gefahr, dass größere Vollmachten für den Präsidenten zu einem autritären Regime führen könnten.

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