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02.01.2003

13:11 Uhr

Startschuss für einen Marathon der Juristen

Streit um Flughafenausbau vor heißer Phase

Der Streit um den geplanten Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt tritt 2003 in eine brisante Phase. Voraussichtlich im Frühjahr will die Betreibergesellschaft Fraport das Planfeststellungsverfahren zum Bau einer neuen Landebahn beantragen - der Startschuss für einen Marathon der Juristen und Verwaltungsfachleute.

HB/dpa FRANKFURT. Gegner und Befürworter des Milliardenprojekts rüsten sich für diese entscheidende Runde der Auseinandersetzung, die Jahre dauern könnte. Auch im Landtagswahlkampf sorgt die Zukunft des Drehkreuzes im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet für Zündstoff.

Für den Flughafen ist es das schwierigste Vorhaben seit dem Bau der Startbahn West, gegen die es vor gut 20 Jahren erbitterten Widerstand gab. Der Ausbau soll Frankfurts Position im Wettbewerb der europäischen Großflughäfen sichern und zehntausende neue Jobs schaffen. In der Fraport-Zentrale rauchen seit Monaten die Köpfe. Da etliche Ausbaugegner Klagen angekündigt haben, soll der Antrag für das Planfeststellungsverfahren rechtlich wasserdicht sein. "Kein juristisches Krümelchen wird unumgedreht bleiben", schwant Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), zugleich Vorsitzender des Fraport-Aufsichtsrats.

2006 soll erste Maschine auf der neuen Piste landen

Der Zeitplan steht unter Druck. Dass wie geplant 2006 die erste Maschine auf der vierten Flughafen-Piste landen kann, gilt auch bei Fraport inzwischen als überaus ehrgeizig. Denn wie lange das Genehmigungsverfahren dauern wird, weiß niemand.

Einen Vorgeschmack lieferte das Raumordnungsverfahren, bei dem der Bau der neuen Piste im Nordwesten des heutigen Areals im Juni die erste Hürde nahm. Fast acht Monate lang brüteten Behörden, Anwälte von Kommunen und Verbände über Akten und Plänen. Bürger mischten sich mit 45 000 Einwendungen in die eigentlich rein verwaltungsinterne Etappe ein. "Das war nur der Vorlauf", heißt es beim Bündnis der 60 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau.

Im anstehenden Verfahren sind jetzt auch private Belange wie Wertverlust von Häusern oder Lärm über dem Schlafzimmerfenster zulässig und müssen abgewogen werden. Die Fraport-Unterlagen werden öffentlich ausgelegt. Behörden, Gemeinden und Verbände können Stellung nehmen. Bei einer Anhörung muss sich Fraport Fragen der Einwender stellen. Am Ende steht der Planfeststellungsbeschluss, gegen den wiederum geklagt werden kann.

Bevor das Verfahren startet, dürfte der politische Streit vor der Landtagswahl am 2. Februar weiter anschwellen. Während CDU, FDP und SPD grundsätzlich zum Ausbau stehen, werben die Grünen mit einem Nein um Wähler. Selbst in den Initiativen hegen viele aber nur schwache Hoffnung auf ein völliges Aus für das Projekt, auch falls Rot-Grün die schwarz-gelbe Wiesbadener Koalition ablösen sollte.

Fraport hat Nachtflugverbot beantragt

Fraport will ein Nachtflugverbot beantragen und damit auf planmäßige Flüge von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr verzichten. Damit soll ein Ausgleich geschaffen werden, falls die Zahl der Starts und Landungen mit der neuen Bahn tagsüber von 460 000 auf maximal 660 000 pro Jahr zunehmen.

"Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot - Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau", wiederholt Koch bei jeder Gelegenheit. Doch das ist nicht nur den Ausbaugegnern zu wenig, die Nachtruhe sofort verlangen. Die Lufthansa, die die Debatte um mehr Kapazität an ihrem Heimat- Drehkreuz 1997 angestoßen hatte, will ein totales Nachtflugverbot notfalls vor Gericht verhindern.

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