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28.05.2000

13:21 Uhr

ap FRANKFURT. Die Benzinpreise explodieren, und die Öko-Steuer gerät immer stärker in die Kritik: Mindestens 2,15 DM pro Liter Super wollen die Konzerne nach Informationen des Münchner Magazins "Focus" durchsetzen. "Bild am Sonntag" zitierte eine DEA-Sprecherin: "Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch, wir müssen erhöhen." Daraufhin versprach die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Wochenende, die Ökosteuer nach einem Wahlsieg sofort wieder abzuschaffen. Die Autoindustrie klagte über Absatzeinbußen. Auch ADAC, CSU und FDP reihten sich in die Front der Kritiker. Dagegen bleibt Verkehrsminister Reinhard Klimmt hart.

Laut "Focus" begründet die Mineralölbranche die neuerliche Preisrunde damit, dass die Unternehmen nach wie vor sechs bis acht Pfennig Verlust pro Liter machten. "Es ist absolut notwendig, dass der Liter Super-Benzin 2,15 DM kostet", zitierte "Bild am Sonntag" dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der freien Tankstellen, Axel Graf Bülow.

Klimmt warnte dagegen vor Stimmungsmache gegen die Ökosteuer. Dies liefere den Ölmultis und dem Opec-Kartell die Vorwände, weiter an der Preisschraube zu drehen. Die Ökosteuer habe sich als wirksames Instrument zur Senkung von Sozialbeiträgen bewährt. Dies sei aktive Politik für den Standort Deutschland.

Merkel sagte dagegen im ZDF, die CDU/CSU sei von Anfang an gegen die Finanzierung der Renten über die Öko-Steuer gewesen. Jetzt müsse die Bundesregierung mit der Verärgerung der Bevölkerung allein klar kommen. "Ich kann jedenfalls für die CDU sagen, dass wir, wenn wir 2002 die Wahl gewinnen, dann nicht weitermachen auf diesem Trip."



"Preistreiberei von Opec und Mineralölkonzernen"



Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte, die Ökosteuer abzuschaffen. Auf diese Weise könne der "Preistreiberei von Opec und Mineralölkonzernen" begegnet werden.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, sagte "Welt am Sonntag", ein Minus von 24 % bei den Neuzulassungen im April sei ein "warnendes Zeichen an der Wand". Die Aussetzung der nächsten Steuerstufe um sechs Pfennig am 1. Januar sei dringend nötig: "Schließlich hat die Ökosteuer mit zwölf Pfennig Mineralölsteuererhöhungen die Preisspirale in Schwung gesetzt."

VW-Vorstandschef Ferdinand Piech sagte der "Bild am Sonntag", die erlahmte Kaufkraft bremse in Deutschland die Autokonjunktur erheblich, die im restlichen Europa aber glänzend laufe. ADAC-Präsident Otto Flimm erklärte derselben Zeitung, wenn die Benzinpreise um ein Drittel anstiegen, hätten die Menschen weniger Geld zum Autokauf. Direkt und indirekt hingen in Deutschland fünf Mill. Arbeitsplätze am Auto.

Der Vorstand der baden-württembergischen FDP forderte die sofortige Abschaffung der Öko-Steuer. Der Landesvorsitzende Walter Döring sagte in Stuttgart, das rot-grüne Abkassierermodell treibe die Benzinpreise unnötig in die Höhe. Die Abgabe habe weder eine ökologische Lenkungswirkung noch werde sie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.

Der SPD-Umweltexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker schlug dagegen in der "Saarbrücker Zeitung" vor, die Benzinpreise jährlich um vier Prozent teurer zu machen. Nur so könne die Wirtschaft dazu gebracht werden, in den Schienenverkehr zu investieren und Treibstoff sparende Autos zu bauen.

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