Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2007

14:00 Uhr

Steinmeier im Kreuzfeuer

Stützen, stürzen oder schwächen?

VonAndres Rinke

Für Bundesaußenminister Frank Steinmeier-Walter (SPD) erweist sich der Fall Murat Kurnaz als Fußangel. Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts ist in die Mühlsteine der großen Koalition geraten - der Befreiungsschlag blieb ihm bislang verwehrt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe eine Rückkehr von Kurnaz aktiv verhindert. Foto: dpa dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe eine Rückkehr von Kurnaz aktiv verhindert. Foto: dpa

BERLIN. Sonntag war einer der wenigen Tage, an denen Frank Steinmeier-Walter (SPD) keine Termine hatte. Eingedeckt mit Akten zur bevorstehenden Afghanistan-Konferenz konnte und musste der Bundesaußenminister deshalb von zu Hause in Berlin aus verfolgen, wie er langsam zum Spielball in der großen Koalition wurde. Denn innerhalb kurzer Zeit ist Steinmeier ins Visier des seit Monaten tagenden BND-Untersuchungsausschusses geraten. Und für seine politische Zukunft ist nicht nur die inhaltliche Aufarbeitung des "Fall Kurnaz" wichtig, sondern auch die Unterstützung aus der SPD und der Union.

Dass die Nervosität nicht nur in der Spitze des Außenministeriums, sondern auch der SPD-Spitze sehr groß ist, zeigte sich überdeutlich. Dass die Partei in Umfragen um die 30 Prozent dümpelt, daran haben sich Sozialdemokraten mittlerweile gewöhnt. Aber nun wird auch noch ein Aushängeschild in der SPD-Ministerriege angekratzt. Vergangenen Montag stellte sich das SPD-Präsidium vorsorglich hinter den früheren rot-grünen Kanzleramtschef und dessen Mitentscheidung aus dem Jahr 2002, eine Einreisesperre gegen den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zu verhängen. Doch beendet hat dies die Debatte nicht, ob diese Sperre die Folterzeit Kurnaz? im US-Gefängnis verlängert hat (siehe "Wer entschied im Fall Kurnaz was, wann - und vor allem warum?").

Ursprünglich zielte die Erklär- und Verteidigungsstrategie Steinmeiers auf einen Auftritt im Untersuchungsausschuss Ende März. Doch das Thema gewann binnen einer Woche derart an Brisanz, dass der Außenminister am Donnerstag betonen musste, ein Rücktritt stehe nicht zur Debatte. Eine solche Aussage gilt in Berlin als Zeichen tiefer Krise.

Fieberhaft wird deshalb seither in SPD und Union sondiert, wie groß der Schaden ist - oder der Nutzen für die eigene Partei. Prompt zeigt sich, wie dünn die Schicht des Vertrauens zwischen den Koalitionspartnern ist. Da mag sich das Bundeskabinett in Harmonie ergehen: Beim Untersuchungsausschuss sind die Abgeordneten am Drücker. Und unter diesen ist die schwarz-rote Schmusestimmung keineswegs fest verankert.

Das zeigt sich schon daran, dass sich keine geschlossene Abwehrfront gegen die Vorwürfe der Opposition gebildet hat. Wenn Unions-Politiker überhaupt Stellung zu den Vorwürfen gegen Steinmeier nehmen, dann immer nur sehr zwiespältig. So signalisiert etwa der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff "volles Verständnis" für Steinmeiers Handeln im Jahr 2002 - um dann hinterherzuschieben, dass man sich aber entschuldigen müsse, falls sich Entscheidungen im Nachhinein als Fehler herausstellten. Das sei im Fall Kurnaz offenbar der Fall.

Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach lassen die Zweifel köcheln. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der verantwortungsvoll ist, einen Menschen dort (in Guantanamo, d.R.) lässt, der dort nicht sein muss", meint Kauder. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", stichelt der CDU-Obmann im Ausschuss, Hermann Gröhe, im "Tagesspiegel".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×