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24.01.2001

18:05 Uhr

Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zur neuen Betriebsverfassung

Müller macht Front gegen Riesters Pläne

. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will die Reform der Betriebsverfassung aufschieben. In einer am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen Stellungnahme erneuerte er seine Kritik an den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Wegen der "Vielzahl der streitigen Punkte" plädierte Müller dafür, das Gesetzgebungsverfahren nicht so schnell durchzuziehen wie vorgesehen. Eigentlich soll das Kabinett am 14. Februar über das Gesetz entscheiden.

ap BERLIN.Das Arbeitsministerium wandte sich gegen eine Verschiebung des Zeitplans. Müller, der parteilos ist, zählte in seiner Stellungnahme 26 Kritikpunkte auf. Durch die Reform würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen "mit zusätzlichen Kosten und Verfahren" belastet, heißt es darin laut Wirtschaftsministerium. Es bestätigte Angaben der Zeitschrift "Die Woche".

Müller forderte Riester auf, die Kosten der Reform für die Betriebe zu beziffern. Müller kritisierte die Absicht, die Zahl der Betriebsratsmitglieder in Firmen zu erhöhen, die zwischen 51 und 1 000 Mitarbeiter beschäftigen. Besonders mittelstandsfeindlich sei, dass Unternehmen mit 101 bis 150 Beschäftigten die Zahl der Betriebsratsmitglieder von derzeit fünf auf sieben erhöhen solle.

Eine "erhebliche zusätzliche Kostenbelastung" für den Mittelstand sieht Müller laut seinem Ministerium auch in der geplanten Freistellung von zusätzlichen Betriebsräten in Unternehmen mit bis zu 1 000 Beschäftigten. Riester will, dass in solchen Unternehmen künftig drei statt bisher zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden.

Gewerkschaften und Mitglieder der SPD-Fraktion betrachten die Haltung Müllers weiterhin kritisch. Die Wirtschaft protestiert scharf gegen das Gesetz. Der Minister hatte sich im Streit zwischen Riester und den Arbeitgebern als Vermittler angeboten. Eine solche Vermittlerrolle stößt in der SPD auf Skepsis. "Ich weiß nicht, was es jetzt noch zu vermitteln gibt", sagte der für die Reform zuständige SPD-Berichterstatter Klaus Brandner der "Woche". Die SPD-Sozialpolitikerin Renate Rennebach sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse Müller "zurückpfeifen".



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