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21.01.2001

18:37 Uhr

Stellungnahmen der Israelis und Palästinenser

Palästinenser und Israelis dämpfen Erfolgserwartungen

Vor der möglicherweise letzten Verhandlungsrunde für Ministerpräsident Ehud Barak haben Israelis und Palästinenser am Sonntag die Erfolgserwartungen gedämpft. Barak verwies auf die kurze Zeit bis zur Ministerpräsidenten-Wahl am 6. Februar.

Reuters JERUSALEM. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte, die Verhandlungsrichtlinien, die das israelische Kabinett am Sonntag bekräftigte, verurteilten die Gespräche zum Scheitern. Ein Wahlkampfberater des Barak-Rivalen Ariel Scharon warnte erneut, Scharon fühle sich an eventuelle Vereinbarungen nicht gebunden. In den besetzten Gebieten starb ein 15 Jahre alter Palästinenser, das 368. Todesopfer des Aufstandes.

Vor Verhandlungsbeginn (20.00 Uhr MEZ) im Sinai-Badeort Taba am Roten Meer sagte der Sozialdemokrat Barak im Militärrundfunk, in der Kürze der Zeit seit die Chance nicht groß, die Differenzen zu überwinden. Sein Außenminister Schlomo Ben-Ami, der Delegationsleiter in Taba, sagte, bestenfalls kämen Leitlinien für ein Schlussabkommen heraus. Der Abgeordnete des konservativen Likud-Blocks und Wahlkampfberater Scharons, Silvan Schalom, wiederholte die Warnung, dieser werde sich nicht an Vereinbarungen gebunden fühlen.

Nach den beiden Zwischenabkommen von 1993 und 1994 die Verhandlungen nun abzuschließen, würde Barak einen Erfolg bescheren und seine Chancen verbessern, Scharon zu schlagen. Es könnte aber auch seine Niederlage besiegeln. Scharon lehnt ein Entgegenkommen ab, wie Barak es gezeigt hat - fast den ganzen Gaza-Streifen und 95 % des Westjordanlandes samt einem Teil Jerusalems als Hauptstadt. Scharon liegt in den Umfragen vorn, was bedeuten könnte, dass auch die Mehrheit der Israelis Baraks Konzessionen ablehnt.

Das Kabinett in Jerusalem bekräftigte die Position Israels und gab Ben-Ami drei Richtlinien mit auf den Weg in die Verhandlungen, die bis zu zehn Tage dauern sollen: Keine Anerkennung des Heimkehrrechtes der 1948, dem Jahr der Gründung Israels, vertriebenen oder geflohenen Palästinenser und ihrer Nachfahren, keine palästinensische Hoheit über den Tempelberg, das Herzstück des alten Jerusalem mit heiligen Stätten der Moslems, Juden und Christen, und die Zusammenfassung von etwa 80 % der Israelis im Westjordanland und Gaza-Streifen in Siedlungsblöcke unter israelischer Hoheit.

Verhandlungen zum Scheitern verurteilt

Erekat sagte, diese Position habe die Verhandlungen zu Scheitern verurteilt, bevor sie begonnen hätten. Er teilte mit, auch vorbereitende Expertenberatungen über die politischen und die Sicherheitsaspekte eines Abkommens in Ramallah seien ohne Ergebnis in der Sache verlaufen. Der Delegationskollege Erekats, Nabil Schaath, sagte, der Plan des bisherigen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton habe die Erfolgschancen zwar erhöht, doch beim Heimkehrrecht und der Zukunft Jerusalems seien die Positionen wieder auseinander gedriftet. Annäherung gebe es in zwei Punkten - Ausdehnung des künftigen Palästinenser-Staates und Sicherheit für Israel.

Israel ist in Taba mit den Ministern Ben-Ami, Amnon Lipkin-Schahak und Jossi Beilin sowie Baraks Büroleiter Gilead Scher vertreten. Für die Palästinenser verhandeln Parlamentspräsident Ahmed Korei sowie die Minister Jassir Abed Rabbo, Erekat und Schaath.

Die Direkt-Verhandlungen in Taba, einem ägyptischen Badeort am Roten Meer, finden auf Ministerebene statt, obwohl die Palästinenser ihren Aufstand noch nicht beendet haben. Dies hatte Israel noch im vergangenen Jahr zur Bedingung gemacht. Der Aufstand begann Ende September. Seither wurden 323 Palästinenser und Israelis arabischer Abstimmung sowie 45 jüdische Israelis getötet. Am Sonntag wurde im Gaza-Streifen ein junger Palästinenser erschossen, der israelische Soldaten mit Steinen beworfen hatte. Empörung löste unter den Palästinensern das Urteil gegen einen Siedler aus, der am Sonntag in Jerusalem für die Tötung eines erst zehn Jahre alten Palästinensers mit 15 Monaten Haft auf Bewährung, sechs Monaten gemeinnütziger Arbeit und eine Geldbuße bestraft wurde.

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