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26.07.2000

15:13 Uhr

vwd/AP BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) geht im Streit um die Rentenreform zunehmend auf Oppositionskurs. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf der SPD am Mittwoch Wählertäuschung vor und kündigte für September Gewerkschaftsaktionen in allen Bundesländern an. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte bezeichnete insbesondere die geplante Privatvorsorge von vier Prozent des Monatslohns als "vollkommen unakzeptabel". Die SPD-Rentenexpertin Ulla Schmidt wies die Attacken zurück und betonte, es gebe keine parlamentarische Mehrheit für die Rentenvorschläge der Gewerkschaften.

Engelen-Kefer, selbst Mitglied im Bundesvorstand der SPD, kündigte für den Herbst massiven Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) an. Die Gewerkschaftsmitglieder fühlten sich getäuscht. Noch vor zwei Jahren habe die SPD die so genannte Blüm-Reform als unanständig gegeißelt. "Sie hat den Menschen eine andere Politik versprochen", kritisierte Engelen-Kefer. Jetzt, da ein parteiübergreifender "Konsens der Rentenkürzung" zu befürchten sei, sei den Gewerkschaften plötzlich eine Oppositionsrolle zugewachsen. "Mit unseren Herbstaktionen wollen wir versuchen, wenigstens die falsche Richtung noch zu korrigieren."

Der DGB will nach Angaben von Engelen-Kefer Anfang September in allen Landesbezirken mit Informationsveranstaltungen zur Rentenreform beginnen. Riester hat bereits angekündigt, dass er sich im September zu mehreren Gesprächen mit den Gewerkschaften treffen will, um nochmals über das Konzept zu reden. Diese kritisieren neben der Absenkung des Rentenniveaus vor allem, dass die Arbeitgeber für den Aufbau der privaten Altervorsorge nicht zahlen sollen.

SPD-Rentenexpertin Schmidt äußerte sich verwundert über die harschen Töne des DGB. Sie traf sich am Mittwoch mit Engelen-Kefer zu einem Gespräch über die Verbesserung der Altersversorgung von Frauen. Dabei habe eine "gute Atmosphäre" geherrscht, sagte Schmidt anschließend. Den Vorwurf, die Pläne für die private Altersvorsorge bedeuteten den Abschied aus dem paritätischen System, wies sie erneut zurück. Im übrigen gebe es im Gewerkschaftslager durchaus unterschiedliche Ansichten über den weiteren Kurs. Engelen-Kefer betonte dagegen, die Linie sei zwischen allen DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Auch wenn es zwischen ihnen "den einen oder anderen Zungenschlag" gebe, bleibe ihre Zielrichtung doch gleich.

Zuletzt hatte vor allem ÖTV-Chef Herbert Mai die Protestaktionen der IG Metall und des DGB gegen Riesters Reformpläne kritisiert. Auch DGB-Chef Schulte wandte sich erneut gegen einen Systemwechsel in der Rentenversicherung. Eigenvorsorge sei allenfalls als "Sahnehäubchen" denkbar, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Eine Privatvorsorge von vier Prozent würde die meisten Arbeitnehmer überfordern. "2,5 % ist eine Größe, über die man reden kann."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, dass die Union dem vorliegenden Konzept zur Rentenreform nicht zustimmen werde. Eine Opposition habe die Pflicht, Nein zu sagen, wenn es Zweifel gebe, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe). Wenn dagegen am Ende eine Rentenreform herauskomme, mit der man gut leben könne, werde man sich der Verantwortung nicht entziehen.



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