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11.01.2001

17:37 Uhr

dpa BERLIN. Der Rentenkonsens zwischen Rot-Grün und Gewerkschaften scheint in Gefahr. Kurz vor der Fraktionsklausur der SPD an diesem Freitag warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Koalition, den im Dezember erzielten Kompromiss zu brechen und die Rentenzuwächse stärker zu dämpfen als verabredet. "Das gibt einen Riesenkonflikt", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag. Dabei geht es um die neue Rentenformel, mit der von 2011 an die Rentenzuwächse gebremst werden sollen. Die Formel ist in Details noch offen.

CDU-Vize Christian Wulff erklärte im Bonner "General-Anzeiger" zu Spekulationen, die Union werde die Reform im Bundesrat stoppen: "Wir können die Rentenreform im Bundesrat nicht stoppen, auch wenn wir sie im Bundestag ablehnen." Zugleich warf die Union Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, bei der Zertifizierung der zusätzlichen Altersvorsorge abkassieren zu wollen. Die geplanten Gebühren würden Eichel bei 200 000 zu prüfenden Vertragsmodellen eine Milliarde Mark bescheren.

Die SPD-Rentenexperten hatten sich am Mittwoch auf weitere Korrekturen der Reform verständigt und waren bei den Hinterbliebenenrenten Gewerkschaften und Union entgegengekommen. So sollen die Freibeträge für Witwer und Witwen nun vorerst nicht eingefroren, sondern dynamisiert werden. Dies koste etwa 0,1 Beitragspunkte. Nach Ansicht von Engelen-Kefer rechtfertigen diese Mehrkosten nicht, die Rentenzuwächse stärker zu bremsen als zugesagt. «Das ganze Theater ist völlig unnötig.» Dagegen erklärte Riester, der Unterschied bei den Rentenzuwächsen wäre bei beiden diskutierten Modellen minimal. Bei einer angenommenen Eckrente von etwa 4 600 Mark im Jahr 2030 wäre der Unterschied rund 14 Mark im Monat.

Der Bundestag soll die Rentenreform am 26. Januar beschließen. Dies bekräftigte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er fordert die Union auf, der Reform im Bundestag zuzustimmen. «Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, sich einem Konsens zu verweigern.» Riester wies die erneute Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurück, durch härtere Einschnitte das Rentenniveau auf 60 Prozent zu drücken.

Der sozialpolitische Sprecher Franz Thönnes und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, die künftige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dementierten Berichte, wonach die SPD nun doch auf die umstrittene Grundsicherung für Rentner verzichten will. Allerdings solle die Grundsicherung nicht mehr im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes geregelt werden, sondern als eigenständiger Artikel im Rentenpaket.

Gleiches gilt für die Zertifizierung der zusätzlichen Altersvorsorge. Nach Plänen Eichels soll das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen prüfen, ob die Vorsorgeangebote die Kriterien erfüllen und daher förderfähig sind. Banken und Versicherungen sollen für jede Zertifizierung eine Gebühr von 5 000 Euro (knapp 9 800 Mark) zahlen. Die Union kritisierte dies. Banken und Versicherer würden die Kosten auf die Kunden abwälzen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine Sonderregelung für die Ost-Rentner. Deren Renten sollten von 2001 bis 2003 um jeweils mindestens 4,5 Prozent und damit stärker als die West-Renten steigen. Als Folge würden die Ost-Renten 2004 West-Niveau erreichen. Bezahlen sollen dies die Steuerzahler über einen höheren Zuschuss an die Rentenkassen.

Nach Angaben des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) enthält die neue Rentenformel allerdings bereits indirekt einen Rentenbonus für Ost-Versicherte. Der VDR erwartet, dass die ostdeutschen Rentenwerte voraussichtlich zwischen 2010 und 2020 den West-Wert erreichen. Der VDR begrüßte die Änderung bei den Hinterbliebenenrenten, forderte aber weitere Korrekturen beim geplanten Splittingmodell für Ehepaare.

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