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28.06.2000

10:58 Uhr

"Stern": Kohl hatte engere Kontakte zu Schreiber als bisher bekannt

CDU-Spendenskandal: Burkhard Hirsch wehrt sich gegen Vorwurf der Parteilichkeit

Die Verbindungen von Helmut Kohl zu dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber sollen nach einem Bericht des "Stern" weitaus enger gewesen sein als bisher bekannt. Das Hamburger Magazin berichtet in seiner neuen Ausgabe, Unterlagen aus dem Kanzleramt, die unter anderem vom Sonderermittler Burkhard Hirsch entdeckt worden seien, belegten, dass Schreiber bereits 1993 Kontakte zu Kohl geknüpft habe.

afp HAMBURG/BERLIN. Ein Kohl-Sprecher hatte erst vor wenigen Tagen mit Verweis auf eine Visitenkarte Schreibers und der Bemerkung Kohls darauf - "Wer ist das?" - erklärt, Kohl habe noch 1995 keine Vorstellung von der Person des Waffenlobbyisten gehabt. Der Sonderermittler Hirsch sollte am Mittwochnachmittag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen, für Donnerstag ist die Vernehmung Kohls geplant.

Laut "Stern" erinnerte der damalige Vorsitzende der Lobbyistenvereinigung Atlantik-Brücke, Walther Leisler Kiep, in einem Schreiben vom 27. April 1993 Kohl "an die Hilfe und Unterstützung" in der Angelegenheit "Fuchs-Systeme" für Saudi-Arabien. Er habe hinzugefügt, Schreiber bitte jetzt "um Unterstützung" eines neuen Thyssen-Projekts, eines Nachfolgemodells für den von der UNO eingesetzten Panzers M-113.

Als Anlage beigefügt gewesen sei ein vier Tage vorher von Schreiber in Kanada gefertigtes Memo, in dem dieser sich "nochmals" für Kohls Unterstützung beim Verkauf der "Fuchs"-Panzer an Saudi-Arabien bedanke, schreibt das Magazin. Nur eine Intervention Kohls beim bevorstehenden Treffen mit dem damaligen kanadischen Regierungschef Brian Mulroney könne das 350-Milliarden-Mark-Projekt retten. Der "Stern" berichtet weiter, Kohl habe daraufhin seinen Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) und den außenpolitischen Berater Peter Hartmann angewiesen: "prüfen und Stellungnahme".

Prügel für den Boten

Der FDP-Politiker Hirsch, der von der heutigen Bundesregierung als Sonderermittler zu den im Kanzleramt verschwundenen Akten eingesetzt wurde, wies unterdessen Vorwürfe aus der Union zurück, er sei in seinen Untersuchungen nicht unabhängig. Er betonte im ZDF: "Indem man auf den Boten einprügelt, verändert sich nicht die Nachricht." Zu den Einzelheiten seiner Ermittlungsergebnisse wollte Hirsch sich nicht äußern, da er seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss nicht vorgreifen wolle.

Soweit bislang über Hirschs Ermittlungsergebnisse bekannt wurde, sollen nach der Wahlniederlage von Union und FDP 1998 zwei Drittel der im Kanzleramt gelagerten Datenbestände vernichtet worden sein, darunter umfangreiche Originaldokumente zur Privatisierung der Leuna-Raffinerie. Vernichtet wurden demnach sowohl Computer-Dateien als auch Akten.

Im Vorfeld der Vernehmung Kohls am Donnerstag berichtete der Berliner "Tagesspiegel", die Stasi habe den Altkanzler wesentlich häufiger abgehört als bisher bekannt. Zwischen 1982 und 1989 habe die DDR-Staatssicherheit nach Einschätzung ehemaliger Stasi-Spezialisten etwa 19.000 Seiten Kohl-Mitschnitte zusammengetragen. "Zwei bis drei Gespräche" aus dem Kanzleramt pro Tag liefen demnach täglich bei den 48-Abhörstützpunkten in der DDR und der CSSR auf.

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