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27.01.2003

14:15 Uhr

Steuerdebatte

"Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht ausgeschlossen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat als erster führender Unionspolitiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.

Reuters BERLIN. Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte dann in Frage kommen, wenn im Gegenzug die Beiträge zu den Sozialkassen gesenkt würden, sagte Böhmer am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Nur dann, wenn zeitgleich die Beiträge für die Sozialversicherungskassen gesenkt würden, dann wäre das eine Sache, über die man ernsthaft reden könnte", sagte Böhmer. Der CDU-Politiker lehnte darüber hinaus den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ab, die Rechte des Bundesrates zu beschränken.

Böhmer sagte, es könne eine sinnvolle Umschichtung darstellen, wenn Sozialleistungen des Staates nicht mehr über Versicherungsbeiträge finanziert würden, sondern über Steuern. In der Debatte um die Reform des Gesundheitswesens hatte es mehrfach die Forderung gegeben, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr über Beiträge der Versicherten zu bezahlen. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren derzeit nicht nur medizinische Leistungen, sondern auch das Mutterschafts- und Sterbegeld. Böhmer betonte, ohne Reformen im Sozialbereich komme eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für ihn aber nicht in Frage: "Unter den gegenwärtigen Konditionen, wenn es nur darum geht, die Kassen zu füllen, schließe ich das aus."

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende Medienberichte dementiert, es erwäge, das geplante Steuerpaket zusammenzustreichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Union hat bereits mehrfach angekündigt, die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen im Bundesrat zu stoppen. Gleichzeitig hatten es CDU und CSU aber vermieden, eigene Vorschläge dafür vorzulegen, wie die Löcher in den Kassen der öffentlichen Haushalte gestopft werden können. Führende CDU/CSU-Politiker hatten es ausgeschlossen, nach den Wahlen in Niedersachen und Hessen am kommenden Sonntag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mitzutragen. Der Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 16 Prozent.

Böhmer wies die Forderung von Wirtschaftsminister Clement zurück, die Kompetenzen der Länderkammer zu beschneiden. "Ich halte das für eine falsche Forderung. (...) Herr Clement weiß genau: Wenn er mit vernünftigen Vorschlagen in den Bundesrat kommt, dann bekommt er auch eine Mehrheit." Bömer verwies auf die Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, die die Union nach Zugeständnissen der Regierung im Bundesrat mitgetragen hatte. Die Union verfügt derzeit über eine Mehrheit in der Länderkammer. CDU und CSU haben in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass sie diese als Korrektiv zur Politik der Bundesregierung nutzen wollen. Clement hatte beklagt, in der Länderkammer gebe es zu viele Blockaden und deshalb eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze gefordert.

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