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09.01.2002

18:19 Uhr

Steuerliche Vorteile für Ehepaare auf dem Prüfstand

Regierung streitet über Ehegattensplitting

Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) zurückgewiesen, noch in dieser Legislaturperiode steuerliche Vorteile für Ehepaare zu kürzen.

Quelle: Handelsblatt

Reuters BERLIN. "Es ist nicht beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode an Steuerrechtsänderungen dieser Art zu arbeiten", sagte ein Ministeriums-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Die Grünen hingegen begrüßten den Vorstoß Bergmanns und sprachen sich für eine schnelle Reform aus. Die Union bezeichnete den Vorschlag als "Griff in die Mottenkiste", der bei seiner Umsetzung zu 90 % Familien mit Kindern treffe.

"Das ist überhaupt kein Thema", betonte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Er reagierte damit überraschend deutlich auf eine Äußerung Bergmanns in der "Rheinischen Post", in der sie dafür plädiert hatte, eine Obergrenze für das anrechenbare Gehalt beim Ehegattensplitting zu schaffen. Bergmann sagte weiter, es gehe nicht darum, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie rechne aber damit, dass die von ihr geplante Umschichtung dem Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringe. "Die frei werdenden Mittel könnten in die Kinderbetreuung gesteckt werden", sagte Bergmann.

Große Einkommensunterschiede - große Vorteile

Beim Ehegattensplitting werden derzeit die zu versteuernden Einkommen der beiden Ehegatten zusammen gerechnet. Die Steuer, die sich für das halbe gemeinsame Einkommen ergibt, wird mit zwei multipliziert. Damit vermindert sich bei unterschiedlichen Einkommen die Höhe des Steuertarifs. Je größer der Unterschied, desto größer die Steuerersparnis. Bei Ehepartnern mit gleichem Einkommen entsteht kein Splittingvorteil. Ehepaare haben durch die Regelung gegenüber nicht verheirateten Paaren zum Teil erhebliche steuerliche Vergünstigungen. Sollten Bergmanns Pläne umgesetzt werden, bedeutete dies faktisch eine Steuererhöhung für Verheiratete.

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, Bergmanns Vorschlag sei richtig und werde von den Grünen begrüßt. "Wir müssen endlich das Leben mit Kindern stärker steuerlich fördern als die reine Hausfrauen-Ehe." Die Grünen wollen das Ehegattensplitting kappen und stattdessen die Kindererziehung mit einer so genannten Kindergrundsicherung stärker fördern. Diese Maßnahme würde nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa 3,6 Mrd. Euro pro Jahr kosten.

CDU/CSU: Abschaffung ist verfassungswidrig

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt (CSU) sagte, die mit Regelmäßigkeit wiederkehrende Forderungen der SPD nach Korrekturen beim Ehegattensplitting sei ein Griff in die Mottenkiste sozialistischer Ideologien. "Immer wieder sollen die Familien scheinbare Wohltaten der Bundesregierung selbst finanzieren." Eine seriöse Familienpolitik mit langfristig tragbaren Mitteln sehe anders aus. Die CSU-Sozialexperten Maria Eichhorn erklärte, eine Abschaffung des Ehegattensplittings sei verfassungswidrig und diskriminiere die familiäre Erziehungsarbeit. Das Ehegattensplitting ermögliche, dass sich ein Ehepartner ganz der Familie widmen könne.

In der Vergangenheit hatte es allerdings nicht nur aus der SPD und von den Grünen wiederholt Vorschläge zur Änderungen oder Abschaffung des Ehegattensplittings gegeben. Gegen das Verfahren wird zumeist eingewendet, dass es gegen die Grundsätze der Individualbesteuerung und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verstoße. Auch dass Pausch- und Freibeträge für beide Ehegatten eingeräumt werden, ist immer wieder kritisiert worden.

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