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14.03.2003

19:13 Uhr

Steuerpaket in Geiselhaft

Italiens Milchkühe könnten EU-Gipfel beschäftigen

Die Überproduktion italienischer Milchkühe dürfte nach Einschätzung hochrangiger EU-Diplomaten neben Irak-Krise und Wirtschaftsreformen Thema des EU-Gipfels Ende kommender Woche werden.

Reuters BRÜSSEL. Italien mache seine Zustimmung zu einer Einigung auf Mindestsätze der Energiesteuern und auf die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung weiter davon abhängig, dass ihm die anderen EU-Staaten bei Strafgeldern wegen seiner zu hohen Milchproduktion entgegen kämen, hieß es am Freitag in den Brüsseler Kreisen. "Die Italiener nehmen das Steuerpaket in Geiselhaft für ihr Milchquotenproblem", beklagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Finanzminister kommen am Mittwochnachmittag zu einer eigens einberufenen Sondersitzung zusammen, um eine Lösung in dem Streit zu finden. Italienische Diplomaten hätten jedoch nicht ausgeschlossen, dass ihr Regierungschef Silvio Berlusconi das Thema auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel ansprechen werde. Somit gebe es wenig Grund für Optimismus, dass die Finanzminister eine Einigung finden. "Italien wird seine nationalen Interessen in der Verkehrspolitik ebenso verteidigen wie bei den Milchquoten", sagte ein italienischer Regierungsvertreter.

Die Quote gibt allen EU-Ländern Obergrenzen für ihre jährliche Milchproduktion vor. Für Überproduktionen werden Abgaben fällig. Italiens Landwirte hätten bei der EU derzeit Abgaberechnungen von 684 Millionen Euro offen stehen, hieß es in EU-Kreisen. Italien wolle die Strafzahlung aus einer dafür einzuführenden Steuer bezahlen, jedoch nicht in vollem Umfang eintreiben. Dies widerspreche EU-Regeln. Diplomaten verweisen darauf, dass Italien bereits seit Einführung der Milchquote 1984 besondere Zugeständnisse und mehrere Erhöhungen seiner Produktionsmenge ausgehandelt habe.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte Italien in der vergangenen Woche offen kritisiert und dem Land vorgeworfen, seine Zustimmung zum Steuerpaket an "völlig sachfremde Erwägungen" gekoppelt zu haben.

Die EU-Finanzminister hatten sich zwar nach Jahre langen Verhandlungen grundsätzlich auf Regeln für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung geeinigt, müssen nun aber noch die Verhandlungen über ähnliche Maßnahmen mit der Schweiz bewerten. Problem sei aber nicht die Schweiz, sondern die Koppelung mit der italienischen Milchquote, sagten Diplomaten. Gegen die einheitliche Energiebesteuerung hatte Italien bereits Vorbehalte angemeldet, weil es niedrigere Steuersätze für seine Fuhrunternehmer durchsetzen wollte.

Die einheitliche Zinsbesteuerung gilt als ein entscheidendes Element im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge und war vor allem von Deutschland verlangt worden. Die EU-Finanzminister erhoffen sich durch die Neuregelung deutliche Mehreinnahmen.

Der EU-Gipfel soll sich mit Strukturreformen und der Industriepolitik beschäftigen. In EU-Kreisen wurde erwartet, dass diese ursprünglichen Hauptthemen von der Irak-Krise überlagert werden könnten. Die Staats- und Regierungschefs sollen zudem über den weiteren Zeitplan der Arbeit an einer EU-Verfassung beraten und über die Reform des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden. Fraglich war bei einer Sitzung der Finanzminister vergangene Woche vor allem die finnische Zustimmung gewesen. Ein Ausschuss des finnischen Parlaments ermächtigte Ministerpräsident Paavo Lipponen, eine Entscheidung auf dem Gipfel zu treffen.

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