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08.01.2003

18:53 Uhr

Steuerpaket wird nicht mehr aufgeschnürt

Steuern auf profitable Sammlerstücke

Wer Gemälde, Plastiken, antike Möbel oder sonstige Sammlerstücke profitabel verkauft, muss künftig mit einer pauschalen Steuer von 15 Prozent rechnen. Das geht aus einer Antwort der rot- grünen Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

HB/dpa BERLIN. Die geplante Pauschalsteuer auf Veräußerungsgewinne gelte nicht nur für Aktien, Fonds oder vermietete Immobilien, sondern auch für alle Dinge, "die keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Einbezogen seien damit auch Privatverkäufe solcher Sammlerstücke. Die Pläne sind Teil des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen.

Ein Konflikt in der rot-grünen Koalition deutete sich bei der geplanten Abschaffung des Steuergeheimnisses durch Kontrollmitteilungen von Banken an den Fiskus über Zinserträge und Veräußerungsgewinne an. Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel stellte die Kontrollmitteilungen in Frage. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will dieses Informationssystem zur Verhinderung von Steuerhinterziehung dagegen nicht aufgeben. "Erst Kontrollmitteilungen erhöhen den Verfolgungsdruck, sie sichern eine gerechte Steuererhebung und die staatliche Einnahmebasis", sagte Eichel-Sprecher Jörg Müller auf Anfrage.

Steuerpaket wird nicht mehr aufgeschnürt

Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda erklärt, die Bundesregierung werde das Steuerpaket nicht aufschnüren. Er wies damit Spekulationen zurück, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel würden sich damit abfinden, dass eine um 50 Prozent höhere Besteuerung privat genutzter Dienstwagen bei der Automobilindustrie nicht durchsetzbar ist.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine weitere Entlastung von steigenden Steuern und Abgaben. Dazu sollen die Mitglieder verstärkt zum Protest bei den Politikern mobilisiert werden, kündigte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, an. Den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD), die von Anfang 2003 auf 2004 verschobene Einkommensteuer-Reformstufe um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorzuziehen, sieht Däke dagegen wahltaktisch bedingt. Ein solcher Schritt auf Pump verbiete sich.

Schröder hatte Gabriels Forderung bereits am Vortag zurückgewiesen. Allerdings bekräftigte der Ministerpräsident seine - an Überschüsse bei der staatlichen Hilfe zur Überwindung der Flutkatastrophe aus 2002 geknüpfte - Steuerforderung in der n-tv-Sendung "Maischberger". Scheel hatte ihre Ablehnung von Kontrollmitteilungen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dargelegt. Viele Handwerker und Gewerbetreibende, die auf ihr Kapital im Ausland zurückgreifen wollten, sorgten sich zu Recht, dass ihnen dann die Betriebsprüfer des Finanzamts kontinuierlich ins Haus stünden. "Mit Kontrollmitteilungen gibt es keine Aussicht, 100 Milliarden Euro aus dem Ausland zurück zu holen", sagte sie.

Diese Summe hatte der Bundeskanzler genannt. Erreicht werden soll die Rückkehr von Schwarzgeld laut Schröder durch eine Begrenzung der Steuer auf das rückkehrende bisher unversteuerte Kapital auf 25 Prozent. In diesem Falle muss eine Frist bis Ende 2003 eingehalten werden, um straffrei zu bleiben. Wer für die Steuerehrlichkeit bis Mitte nächsten Jahres braucht, wird mit 35 Prozent besteuert. Für laufende Zinserträge soll eine 25-prozentige Abgeltungsteuer eingeführt werden und den heutigen Zinsabschlag von 30 Prozent - als Vorbelastung auf die Einkommensteuer - ersetzen.

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