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14.07.2000

16:21 Uhr

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Steuerreform durchgepaukt - CDU-Spitze bleibt

Der Spitzensteuersatz soll 2005 um einen weiteren Punkt auf 42 % gesenkt werden. Mit erheblichen Finanzzusagen sorgte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Überraschungscoup einer Mehrheit von 41 statt erforderlicher 35 Stimmen

dpa BERLIN. Die Steuerzahler werden im nächsten Jahr um 44,3 Mrd. DM entlastet. 2005 sollen es bereits rund 60 Mrd. sein. Knapp sieben Mrd. DM wurden noch einmal draufgepackt. Das beschloss der Bundesrat am Freitag auf seiner letzten Sitzung in Bonn. Der Spitzensteuersatz soll 2005 um einen weiteren Punkt auf 42 % gesenkt werden. Mit Hilfe aller fünf "Wackelländer" und CDU - Beteiligung sowie mit erheblichen Finanzzusagen sorgte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Überraschungscoup einer Mehrheit von 41 statt erforderlicher 35 Stimmen. Er bescherte so der neuen CDU - Führung eine Niederlage. Die Chefs von Partei und Fraktion, Angela Merkel und Friedrich Merz, schlossen Rücktritte aus.

Wirtschaft und Gewerkschaften äußerten sich weitgehend zufrieden. Millionen-schwere Zusagen des Kanzlers betreffen vor allem drei Länder mit großen Koalitionen: Berlin, Brandenburg und Bremen, aber auch das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern. So will der Bund noch einmal 20 Mill. DM unter anderem für die Sanierung des Berliner Olympiastadions drauflegen. Er verhilft damit der deutschen Fußballweltmeisterschaft 2006, für die Schröder sich persönlich engagiert hatte, zu zusätzlichem Glanz.

Das sozialliberal regierte Rheinland-Pfalz wollte zusätzliche Leistungen für den Mittelstand, wovon jetzt alle profitieren. Von den sieben Mrd. entfallen 1,75 Mrd. auf die Wiedereinführung des 1999 abgeschafften halben Steuersatzes für Veräußerungsgewinne, die mittelständische Unternehmer bei Aufgabe des Betriebes einmalig für ihre Altersvorsorge erhalten sollen. Der restliche Betrag dient der Finanzierung des niedrigeren Spitzensteuersatzes.

Die Steuerdebatte endete für den Bundesrat ungewöhnlich scharf mit Erklärungen der Ministerpräsidenten von Thüringen und Bayern, Bernhard Vogel (CDU) Edmund Stoiber (CSU). Beide verurteilten den "Stimmenkauf" von Schröder und Eichel, wodurch sie sich Mehrheiten außerhalb des Rahmens der Gesetzgebungsorgane verschafft hätten. "Einen solchen Missbrauch eines Verfassungsorgans habe ich in 30 Jahren nicht erlebt", rief Vogel erregt. Hinter dem Rücken von Mitgliedern des Bundesrates sei versucht worden, "Mehrheiten sich zusammen zu karren". Dies sei ein "schamloser Umgang" mit dem Bundesrat. Erklärungen Eichels, Stoiber habe angesichts des Schweigens der Opposition im Vermittlungsausschuss das "Recht verwirkt", sich zu beschweren, machten die Sache nur noch schlimmer. Das werde für die Föderalismusdiskussion noch Folgen haben.

Schröder wehrte das auf einer anschließenden Pressekonferenz in Bonn mit den Worten ab, er habe "selten etwas so Heuchlerisches gehört". Verhandlungen über Kompensationen für einzelne Länder seien "kein Novum". Wer von Stimmenkauf rede, müsse sich erinnern, wie seinerzeit Ex-Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) mit den SPD-regierten Ländern umgesprungen sei. Der Kanzler drohte der Union damit, bei einer Renten-Blockade genau so wie bei der Steuerreform zu verfahren. Der Beschluss über die Steuerreform sei ein "guter Tag für Deutschland". Aufschwung und Abbau der Arbeitslosigkeit könnten nun voran gebracht werden.

Stoiber und Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatten in der Debatte erneut eine "mutigere Steuerreform" verlangt, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Merkel sagte in Frankfurt/Main, das Abstimmungsergebnis sei "mehr als ärgerlich". Sie gehe davon aus, dass Merz wie sie das Ergebnis als Aufforderung verstehe, vieles besser zu machen und besser zu werden. Merz bestätigte die Niederlage. Er werde dennoch Vorsitzender der Fraktion bleiben. "Wir sind in den Bemühungen um einen Neuanfang zurück geworfen worden." Es seien Absprachen nicht eingehalten worden."

Durch die Steuerreform werden die Steuersätze über den gesamten Tarif in drei Stufen gesenkt: Der Eingangssteuersatz von 22,9 % in diesem Jahr auf 19,9 % im nächsten Jahr und 15,0 % im Jahr 2005, der Spitzensteuersatz von 51 auf 48,5 % (2001) und 42 % in 2005. Endgültig ist jetzt auch die Umstellung der Unternehmensbesteuerung vom Vollanrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren, Hauptstreitpunkt im Vermittlungsverfahren. Die ergänzenden Zusagen für die Senkung des Spitzensteuersatzes 2005 von 43 auf 42 % sowie die Halbierung des Veräußerungssatzes für den Mittelstand müssen im Herbst in einem gesonderten Gesetz verabschiedet werden.

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