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13.07.2000

19:08 Uhr

dpa BERLIN. "Wie die Ölgötzen haben Sie da gesessen". Dieser verärgerte Zuruf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der Schlussdebatte des Bundestages zur Steuerreform am 6. Juli mag CDU/CSU und FDP noch in den Ohren dröhnen. "Zornig" sei er, fügte der Minister in einem Interview hinzu. Die Opposition habe sich in den fünf Sitzungen im Vermittlungsausschuss nicht nur nicht bewegt, sie habe nicht einmal argumentiert.

"Starker Tobak", sagt die CDU. Eichel sei nicht von seinem neuen "Halbeinkünfteverfahren" bei der Dividendenbesteuerung herunter gekommen, das zu neuen Ungerechtigkeiten im Steuersystem führen würde. Experten in der Union räumen allerdings hinter vorgehaltener Hand auch ein, dass der politische Kompromiss viel schneller gesucht worden wäre, gäbe es da nicht das Profilierungsproblem der neuen Führung: der Parteivorsitzenden Angela Merkel und des Fraktionschefs Friedrich Merz. Völlig ungewöhnlich hatte Merz selbst die Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernommen. Eine Abstimmungsniederlage an diesem Freitag könne das Führungsduo intern in arge Bedrängnis bringen.

Davon will Merz nichts wissen: Er habe den harten Verhandlungskurs übernommen, weil er auch die Rückendeckung der CDU in allen Ländern habe. Oder gehabt hat? Jedenfalls haben sich CDU-Matadoren wie der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau auf Tauschverhandlungen nach dem Motto "finanzieller Ausgleich für das Land gegen die Zustimmung zur Steuerreform" eingelassen. Auch die Koalitionspartner in anderen Ländern waren nicht frei von solchem Deal. Dabei mischten sich Empörung über den "Kuhhandel" mindestens mit dem Interesse an Verhandlungen, um zu sehen, wie weit Schröder und Eichel gehen würden.

Solche Versuche, Länder aus einer parteistrategischen Front heraus zu kaufen hat es in der Vergangenheit immer gegeben, selbst wenn anschließend nie Ausgleichssummen oder-maßnahmen bekannt wurden. Das prominenteste Beispiel lieferte der Potsdamer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Seine Zustimmung 1992 führte zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 % und damit zum Steueränderungsgesetz von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU). Was die allgemeine SPD-Linie als "Steuergriff gegen Rentner, Studenten und Arbeitslose" abtat, sah Stolpe tapfer als notwendigen Schritt zur Finanzierung des Aufbaus Ost. "Ich könnte nicht mit einem Nein vor die Menschen in Brandenburg treten", hatte er sich damals gewehrt.

Steuerreformen haben zu jeder Zeit zu anhaltenden politischen Streitigkeiten geführt - lässt sich doch besonders in Vorwahlzeiten trefflich daraus Kapital schlagen. Für die Kindergelderhöhung wollten Politiker aller Seiten zu jeder Zeit verantwortlich sein, auch wenn sie in nächtelangen Vermittlungsrunden mühsam erkämpft werden mussten. Über die dann zur Finanzierung geplanten Erhöhungen von Mineralöl- und Mehrwertsteuern würde man am liebsten gar nicht reden.

Anders war dies, als die Wiedervereinigung 1990 die damalige Kohl- Regierung und die Opposition zusammen führte, um die große und schwierige Aufgabe gemeinsam anzupacken. Auf SPD-Seite agierte seinerzeit Björn Engholm als Vorsitzender. 1997 führte Oskar Lafontaine für die SPD die Regie. Nach langem Gerangel löste sich schließlich im Herbst 1997 das Petersberger Steuerentlastungsprojekt mit 80 Mrd. DM brutto und 30 Mrd. netto in Wahlkampfluft auf.

Die Union hatte diese Reform zu spät auf die Schiene gesetzt. Grund genug für Eichel, jetzt die großen Reformen an den Anfang einer Wahlperiode zu stellen. Geht für ihn und Schröder die Schlacht an diesem Freitag im Bundesrat auf, wird man aufpassen müssen, was sich in der CDU-Führung tut. Scheitert die Reform jetzt, wird allgemein für den September mit einer Einigung gerechnet. dpa wb yydd rm

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