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02.01.2005

00:48 Uhr

Steuersenkungen werden zum Teil wieder aufgefressen

Unter dem Strich bleibt nicht viel

VonAxel Schrinner

Im neuen Jahr wird das "größte Steuersenkungsprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte" vollendet - zumindest wenn man der PR-Maschinerie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) glauben darf. Doch wie viel bleibt dem Bürger?

HB DÜSSELDORF. Die Steuerzahler seien seit dem Regierungswechsel 1998 durch die rot-grünen Reformen um 59 Mrd. Euro entlastet worden, heißt es in einer neuer Broschüre aus dem Hause Eichel. Der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl-Heinz Däke betonte, die Steuersenkungen seien "wichtig und richtig". Dennoch sei die Abgabenbelastung immer noch viel zu hoch, sagte Däke dem Handelsblatt. Außerdem sei es falsch, dass die Steuersenkungen Mitte des Jahres durch Erhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen in vielen Fällen wieder "einkassiert" würden - ab Sommer müssen Arbeitnehmer die Krankengeld- und Zahnersatzversicherung selbst, also ohne Arbeitgeberzuschuss, zahlen.

Tatsächlich tritt mit dem ersten (pünktlichen) Sylvesterböller erst einmal die letzte Stufe der Einkommensteuersenkung in Kraft. Die Bürger werden im Vergleich zum Vorjahr um rund 6,5 Mrd. Euro entlastet. Sowohl absolut als auch relativ steigt die Entlastung mit dem Einkommen. Der Spitzensteuersatz sinkt von heute 45 auf 42 und der Eingangssatz von 16 auf 15 Prozent. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der deutschen Nachkriegsgeschichte - zum Vergleich: Zum Ende der Kohl-Ära 1998 lag der Spitzensatz bei 53, der Eingangssatz bei 25,9 Prozent.

Trotz der historisch niedrigen Steuersätze fällt es nicht schwer, Wasser in den Wein zu gießen. So greift der Spitzensatz bereits ab 52 152 Euro. Damit müssen schon manche Facharbeiter den Höchstsatz zahlen - zum Vergleich: 1958 galt der Spitzensatz nur für Top-Einkommen ab 110.040 DM - in heutiger Kaufkraft waren das rund 400.000 DM.

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass die durchschnittliche Belastung eines ledigen Facharbeiters im früheren Bundesgebiet durch Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag 2005 mit gut 16 Prozent zwar rund 1,5 Punkte niedriger sei als 1998. Die von Finanzwissenschaftler wegen ihrer Folgen für das Arbeitsangebot besonders beachtete Grenzbelastung werde sich aber mit rund 29 Prozent kaum unterscheiden.

Der wesentliche Grund dafür, dass sich trotz der beachtlichen Tarifsenkung unter dem Strich nicht viel ändert, sind die heimlichen Steuererhöhungen - Finanzwissenschaftler sprechen auch von "kalter Progression". Bei einem progressiven Steuertarif steigt die durchschnittliche Steuerbelastung der Bürger auch dann, wenn sich ihre Einkommen genauso wie die Inflation entwickeln. "Von der Tarifsenkung 2005 wird rund die Hälfte durch die heimlichen Erhöhungen aufgefressen", sagt IfW-Volkswirt Alfred Boss.

Weitere Entlastung für die Bürger verspricht im neuen Jahr das Alterseinkünftegesetz. Damit hat Rot-Grün den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften eingeläutet - Beiträge werden bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit, im Gegenzug werden Renten bis 2040 voll steuerpflichtig. Für die meisten Steuerzahler ändert sich 2005 freilich wenig. Rentner mit hohen Zusatzeinkünften müssen etwas mehr Steuern zahlen, einige Arbeitnehmer zahlen etwas weniger. Unter dem Strich bleibt eine Entlastung von rund einer Mrd. Euro. Kräftige Steuererhöhungen müssen erneut die Raucher schlucken. Zum 1. September 2005 steigt die Tabaksteuer erneut um 1,2 Cent je Zigarette.

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