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15.01.2001

15:14 Uhr

Steuerstreit um Abchreibungstabellen

Bundesfinanzhof gegen allgemeine Abschreibungs-Verlängerung

"Ich plädiere dafür, jetzt keine realitätsfremden Tabellen einzuführen." sagte die Präsidentin des Bundesfinanzhofes am Montag in einer öffentlichen Anhörung.

dpa BERLIN. Im Steuerstreit mit der Wirtschaft um die neuen Abschreibungstabellen kann sich das Bundesfinanzministerium nicht mehr auf den Bundesfinanzhof (BFH) berufen. "Ich kann dem Urteil unseres Hauses nichts entnehmen, worauf sich das Bundesfinanzministerium stützen könnte", sagte die BFH-Präsidentin Iris Ebling am Montag in der öffentlichen Anhörung des Bundestags- Finanzausschusses. "Ich plädiere dafür, jetzt keine realitätsfremden Tabellen einzuführen."

Damit kam sie erheblich den Forderungen von Opposition und Wirtschaft entgegen, auf die Verlängerung von Abschreibungsfristen für Investitionen der verschiedenen Branchen ganz zu verzichten. Im Streitfall war es beim Bundesfinanzhof in München um einen Autovermieter gegangen, der seine Wagen nach hoher Abschreibung und zweijähriger Leistung zu einem Preis von mehr als der Hälfte der Anschaffungskosten verkauft hatte. Laut BFH-Urteil kam es in dem Fall nicht auf den Marktwert, sondern auf den wirtschaftlichen Wert für den Betrieb an. Daraus leitete das Bundesfinanzministerium ab, die Abschreibungsdauer eines jeden Gutes müsse sich allein an der - zumeist längeren - technischen Nutzungsdauer orientieren.

Die deutsche Industrie und ihre Fachverbände protestierten erneut massiv gegen die seit Jahresanfang gültige neue Abschreibungstabelle. Sie führe zur Mehrbelastung von weit mehr als sieben Mrd. DM und nicht zu den von der Bundesregierung als Obergrenze zugesagten 3,5 Mrd.. Sie solle die Tabelle zurückziehen, forderte der Steuerabteilungsleiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Jürgen Müller-Seils. Die Automobilindustrie sieht ihre Absatzpläne erheblich gefährdet. Aber auch die Spitzenverbände von Anlagenbau, Elektro- und Bauindustrie sowie Steuerberater und Professoren übten heftig Kritik.

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