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02.06.2000

16:40 Uhr

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Stichwort Fusion - Was passiert mit Ihrem Arbeitsplatz?

VonFenimore Frhr. von Bredow

Unter Fusion versteht man die Verschmelzung zweier oder mehrerer Unternehmen zu einer neuen Einheit. Die aufgenommenen Firmen erlöschen in aller Regel.

Das Gesetz stellt in § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) klar, dass der Erwerber des Vermögens automatisch in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis eintritt. Dies gilt unabhängig davon, ob jemand als einfacher Arbeitnehmer, als Auszubildender oder als leitender Angestellter beschäftigt ist. Auch Mitarbeiter, die sich noch in der Probezeit befinden oder deren Arbeitsverhältnis wegen Wehrdienstes, Mutterschutzes oder Erziehungsurlaubs ruht, werden in diese Regelung eingeschlossen. § 613 a BGB räumt Ihnen die Möglichkeit ein, einem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt zunächst den Verbleib bei dem bisherigen Rechtsinhaber. Da dieser bei einer Fusion jedoch meist aufgelöst wird, kann dies in die Arbeitslosigkeit führen. Aufgepasst: Das Arbeitsamt kann dann gegen Sie eine Sperrfrist von drei Monaten beim Bezug von Arbeitslosengeld verhängen, sofern Sie keinen wichtigen Grund für den Widerspruch haben.

Widerspruch als Chance

Allerdings lässt sich das Widerspruchsrecht auch als Chance nutzen: Ihr Arbeitsvertrag sieht beispielsweise eine ordentliche Kündigungsfrist von einem Jahr zum Jahresende und darüber hinaus noch ein anschließendes zweijähriges Wettbewerbsverbot vor. Sie haben aber ein lukrativeres Angebot von einem Konkurrenzunternehmen und möchten sich schnellstmöglich von allen Fesseln befreien. Ihr Widerspruch verhindert einen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf das neue Unternehmen.

Gelten all diese Regeln auch für Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder? § 613 a BGB ist nicht auf die Organvertreter juristischer Personen, also beispielsweise GmbH-Geschäftsführer oder Vorstände einer AG, anwendbar. Ein Widerspruchsrecht wie für Arbeitnehmer besteht nicht, das Dienstverhältnis verbleibt grundsätzlich bei dem alten Rechtsträger. Da dieser zumeist aufgelöst wird, verbleibt nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, soweit ein wichtiger Grund vorliegt.

Ändern sich nach einer Fusion Ihre Arbeitsbedingungen? Der in der Praxis anlässlich von Fusionen häufige Abschluss neuer Arbeitsverträge hat nur deklaratorischen Charakter, soweit nicht auch gleichzeitig eine Änderung der Arbeitsbedingungen vereinbart wird. § 613 a BGB verhindert, dass die Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von einem Jahr einseitig durch den Arbeitgeber zum Schlechteren geändert werden. Besonderheiten können allerdings dann auftreten, wenn diese Rechte und Pflichten nicht ausschließlich durch Ihren Arbeitsvertrag, sondern auch durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sowohl in dem alten als auch in dem neuen Unternehmen geregelt sind. Dies kann dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen auch schon vor Ablauf dieser Frist zu Ihrem Nachteil verändern.

Statt einseitig zu handeln, kann der neue Arbeitgeber aber auch versuchen, Ihre Zustimmung zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen zu erlangen, wenn Sie beispielsweise in einer anderen Abteilung ganz neue Aufgaben wahrnehmen sollen. Sie müssen nicht allen Vorschlägen zustimmen. Gegebenenfalls können Sie versuchen, sich die Änderung der Arbeitsbedingungen gegen ein besseres Gehalt abkaufen zu lassen.

Müssen Sie bei einer Fusion mit einer Kündigung rechnen? Meist bedeutet eine Bündelung der Kräfte gleichzeitig auch Einsparungen durch Arbeitsplatzabbau. Hier müssen Sie unterscheiden: Wurde Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor der Fusion gekündigt, ist es aber noch nicht beendet, tritt der Betriebserwerber als Folge des § 613 a BGB für die Dauer der restlichen Kündigungsfrist in das Arbeitsverhältnis ein. Erst danach ist das Arbeitsverhältnis beendet. War das Arbeitsverhältnis dagegen schon im Zeitpunkt der Fusion beendet, kommt die Anwendung des § 613 a BGB nicht mehr in Betracht.

Kündigung "wegen des Betriebsübergangs" wird verhindert

Anders verhält es sich, wenn Ihnen erst nach Durchführung der Fusion die Kündigung überreicht wird. In diesem Fall kommt es darauf an, aus welchem Grund die Kündigung erfolgt. § 613 a BGB verhindert, dass Ihnen eine Kündigung "wegen des Betriebsübergangs" ausgesprochen wird. Sofern Sie Kündigungsschutz genießen, bedeutet das zum einen, dass eine Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen sehr wohl möglich ist. Denn solche Gründe haben nichts mit dem Betriebsübergang zu tun. Sie dürfen also auch in der Zeit des Übergangs keine goldenen Löffel stehlen. Zum anderen bedeutet es aber auch, dass eine Kündigung aus einem dringenden betrieblichen Erfordernis erfolgen kann. Der Betriebsübergang selbst stellt zwar noch kein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das eine Kündigung rechtfertigte. Wenn aber zwischen den fusionierenden Unternehmen ein Unternehmenskonzept erstellt wird, das den Abbau genau Ihres Arbeitsplatzes vorsieht, ist das Kündigungsverbot des § 613 a BGB ausgehebelt.

Ihr Maßstab: Die Kündigung muss einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Sollten Sie im Zuge einer Fusion also die Kündigung erhalten, ist dringend zu empfehlen, rechtskundigen Rat einzuholen. Eile ist geboten, da das Gesetz nur eine Frist von drei Wochen einräumt, innerhalb derer eine Kündigungsschutzklage möglich ist.



Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Domernicht & von Bredow in Köln.

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