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24.01.2001

14:54 Uhr

Stiftung Warentest hofft auf mehr Geld aus Stiftungserlösen

Wende in der Verbraucherpolitik ging bislang an Organisationen vorbei

VonJann Ohlendorf (Handelsblatt.com)

Das neue Bundesministerium für Verbraucherschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Landwirtschaft soll dem Schutz der Verbraucher mehr Gewicht verleihen. Bislang widmet sich die neue Ministerin Renate Künast (Die Grünen) aber vor allem dem Thema BSE. Verbraucherschützer fürchten, die Neuausrichtung der Politik könne sich auf Lebensmittelsicherheit beschränken.

HB DÜSSELDORF. Die unabhängige Verbraucherserviceorganisation Stiftung Warentest will ihre Arbeit in Zukunft aus Stiftungserlösen finanzieren. Pressesprecher Wolfgang Springborn sagte Handelsblatt.com, eine einmalige Anlage in Höhe von 150 bis 200 Mill. DM werde sicherstellen, dass die Warentester in Zukunft unabhängig von politischen Strömungen ihrer Arbeit nachgehen könnten. Bei der FDP sei der Vorschlag auf Zustimmung gestoßen, und auch im Wirtschaftsministerium werde über den Vorschlag bereits diskutiert. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft habe bislang keine Gelegenheit gefunden, mit der Stiftung Warentest Kontakt aufzunehmen; die Organisation rechne im Übrigen nicht damit, noch in diesem Jahr zu einem Stiftungsvermögen zu kommen. Auf längere Sicht entspreche dieser Finanzierungsweg aber eher dem Auftrag der Stiftung, die 1964 von der Bundesregierung als unabhängige Einrichtung ins Leben gerufen wurde, und keinem Druck von staatlichen oder wirtschaftlichen Interessengruppen ausgesetzt sein dürfe.

Mittel drastisch gekürzt

Bis jetzt bestritt die Organisation ihre Arbeit vor allem durch den Verkauf eigener Publikationen wie der Zeitschrift "test" (Auflage im Monat von etwa 700 000 Exemplare) und Finanztest (350 000) und einen Zuschuss aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Mittel sind in der Vergangenheit deutlich gekürzt worden. Besonders drastisch sollten die Einsparungen in diesem Jahr ausfallen. Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium die Zuschüsse von zuletzt 13 auf 8 Mill. DM zusammen streichen wollen; nach Protesten blieb ein Zuschuss von 11 Millionen DM.

"Für uns ist es ein bisschen befremdlich, dass ausgerechnet die rot-grüne Regierung beim Verbraucherschutz so kürzen wollte", sagte Springborn. Wie sich die Neugestaltung der Verantwortung auswirken werde, sei ungewiss; bislang sei die Organisation noch nicht offiziell über die neue Kompetenzaufteilung informiert worden. Wie sich die Neuausrichtung der Politik auf den Verbraucherschutz auswirken soll, ist auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände noch ungewiss. Zwischen 1993 und 1999 hat sich der Bundeszuschuss von 26,3 auf 14,51 Mill. DM fast halbiert; viele Service-Angebote werden inzwischen nur noch gegen Gebühr angeboten.

Verbraucherschutz war auch bei Rot-Grün bisher selten Thema

Bis zur Neuordnung der Ministerin hatte das Bundeswirtschaftsministerium beim Verbraucherschutz die Federführung. Der Theorie nach sollten sich dort in einem interministeriellen Ausschuss Vertreter auch aus dem Landwirtschaftsministerium, dem Justizressort und dem Gesundheits- und Familienministerium versammeln, um über relevante Themen zu beraten. Auch unter Rot-Grün hat dieser Ausschuss allerdings nicht getagt; ein Verbraucherbeirat, ebenfalls beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, ist nach Informationen der Verbraucherzentralen seit drei Jahren nicht mehr zusammen gekommen.

Konstruktiv ist nach Angaben der Stiftung Warentest bislang aber stets die Zusammenarbeit mit dem Fachreferat für Verbraucherschutz im Wirtschaftsministerium verlaufen. Den Kontakt werden die Verbraucherschützer unverändert aufrecht erhalten können. Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums wurde das Referat zwar inhaltlich dem neuen Verbraucherministerium zugeordnet, bleibe aber, da keine Räume zur Verfügung stünden, weiterhin im Wirtschaftsministerium.

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