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13.06.2000

16:35 Uhr

Stiftungsinitiative fehlen noch immer zwei Milliarden DM

Einigung bei NS-Entschädigung stößt in Deutschland auf positive Resonanz

Nach zehn Stunden waren die Verhandlungspartner sich einig. Deutsche Unternehmen leisten Entschädigung für NS-Zwangsarbeit und erhalten im Gegenzug weitgehende Rechtsicherheit vor weiteren Klagen. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Einigung mischt sich indes bereits Skepsis in die Freude über den Durchbruch. US-Anwälte drohen mit neuen Klagen, und noch immer weigern sich zahlreiche Firmen, ihren Anteil zu entrichten. Politiker aller Parteien begrüßten die Einigung und drängten auf eine schnelle Entschädigung, die sie selbst beschleunigen könnten: Das Gesetz zur Einsetzung der Stiftung ist noch nicht verabschiedet, und die Sommerpause rückt näher.

ap/vwd/rtr BERLIN. "Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem wir uns sehen lassen können", sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski. Eine 100-prozentige Rechtssicherheit sei nie das Ziel gewesen. US-Präsident Bill Clinton nannte die Einigung einen "dauerhaften und alles umfassenden" Mechanismus für Rechtssicherheit. Bundestagsabgeordnete forderten eine baldige Zahlung an die Opfer.

DIHT-Präsident Hans Peter Stihl sagte am Dienstag in Berlin, dass die deutsche Wirtschaft auf dieses Signal aus Washington lange gewartet habe. Zwar könne es auf Grund des US-Rechtssystems keine absolute Rechtssicherheit geben. Das "Statement of interest", dass Einzelklagen vermeiden helfe, sei aber "ein großer Fortschritt". Stihl forderte Firmen, die bisher noch gezögert hätten, zum Eintritt in die Stiftung auf, um die noch ausstehenden zwei Mrd. DM zusammenzubringen. "Ich bin zuversichtlich, dass dies bis zu Beginn des Herbstes zu schaffen ist", sagte Stihl.

Durchbruch nach eineinhalb Jahren

Nach eineinhalb Jahren währenden zähen Verhandlungen hatten der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff und der stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat in der Nacht zum Dienstag in Washington den Durchbruch in der zentralen Frage der Rechtssicherheit geschafft. Die Vereinbarung sieht vor, dass die US-Regierung Gerichten in den USA die Abweisung von Klagen gegen deutsche Firmen mit der Begründung empfiehlt, eine Entschädigungslösung über die geplante deutsche Stiftung liege im Interesse der US-Außenpolitik. In dem "Statement of Interest" soll betont werden, dass der Fonds die ausschließliche Anlaufstelle für Entschädigungsforderungen sein soll.

Flankiert werden soll die Erklärung durch eine ähnliche Stellungnahme von US-Außenministerin Madeleine Albright. Nach der US-Verfassung kann eine Regierung der unabhängigen Justiz keine Anweisungen geben. Deshalb war es so schwierig, dem Wunsch deutschen Unternehmen nach Rechtssicherheit vor Sammelklagen nachzukommen.

Lambsdorff sagte, eine 100-prozentige Rechtssicherheit gegen weitere Klagen gebe es auch mit der Einigung nicht. Er werde der deutschen Regierung dennoch die Annahme der Einigung empfehlen. Der Münchner Opferanwalt Michael Witti stellte unterdessen bereits weitere Prozesse in Aussicht.

Für Lothar Evers vom Bundesverband für NS-Verfolgte ist es entscheidend, dass die Stiftungsinitiative nunmehr auf die Zwangsarbeiter zugeht. Es dürften jetzt keine neuen Hindernisse für den Zahlungsbeginn vorgeschoben werden.

Parteien äußern sich zufrieden über die Einigung

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte in Berlin, nun müsse die Wirtschaft ihre Anstrengungen zum Einsammeln der zugesagten fünf Mrd. type="unknownISIN" value="? Dm">DM erhöhen. Die noch fehlenden 1,9 Mrd. DM seien die letzte Hürde für die Auszahlungen noch in diesem Jahr. Beck sagte, mit der Übernahme einer Bürgschaft durch die Gründer der Stiftungsinitiative könnte ein In-Kraft-Treten des Stiftungsgesetzes erheblich beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, dass das Stiftungsgesetz erst nach Einzahlen der fünf Mrd. DM durch die deutsche Wirtschaft in Kraft trete.

Die rot-grüne Koalition habe bereits klar gemacht, dass sie nicht bereit sei, weitere Haushaltsrisiken zu übernehmen, betonte Beck. Wie er erklärte auch der FDP-Abgeordnete Max Stadler, das Stiftungsgesetz solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Davor müssten noch komplizierte Fragen gelöst werden wie etwa die gerechte Einbeziehung der Opfer aus denjenigen Staaten, die nicht an den internationalen Verhandlungen beteiligt waren. Stadler sagte: "Das Haupthindernis für die Verabschiedung des Gesetzes ist aber erfreulicherweise durch die Einigung Otto Graf Lambsdorffs und Stuart Eizenstats über die Rechtssicherheit vom Tisch."

Bei der CDU/CSU und SPD wurde das Ergebnis von Washington positiv aufgenommen. Vor weiteren Äußerungen wolle man jedoch erst die genauen Einzelheiten erfahren, hieß es in den Bundestagsfraktionen. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte: "Jetzt muss zügig gehandelt werden, damit wenigstens die wenigen Überlebenden der NS-Arbeitssklaverei eine - wenn auch im Vergleich zu ihren wirklichen Ansprüchen minimale - Entschädigung noch in diesem Jahr erhalten können."

Fast zwei Milliarden DM sind die Unternehmer noch schuldig geblieben

Bund und Wirtschaft hatten jeweils fünf Mr. DM für den Entschädigungsfonds zugesagt. Die Stiftungsinitiative hat bislang aber erst rund drei Milliarden beisammen. Aus den Stiftungsmitteln sollen etwa 240.000 noch lebende Sklaven- und eine Million NS-Zwangsarbeiter eine Entschädigung erhalten. Das Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn die zugesagten Geldmittel zur Verfügung stehen.

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