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12.01.2001

09:46 Uhr

Stoiber dementiert bayerischen Sonderweg

Bayern will nur Teil von BSE-Herden töten

Das bayerische Gesundheitsministerium hat Berichte zurückgewiesen, auch im Freistaat würden künftig alle Rinder von Herden mit BSE-Fällen getötet.

Reuters MÜNCHEN. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in München, Bayern bleibe dabei, nur einen Teil der Tiere aus Herden mit BSE-Fällen zu töten. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe diese vorläufige Regelung angekündigt, solange es noch keine neue gesetzliche Regelung gebe. Bayern habe bei Gesprächen mit den Ländern und Bund auf eine einheitliche Regelung gedrungen.

Dagegen hatte Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) nach ZDF-Angaben in der Sendung "Berlin Mitte" am Donnerstagabend gesagt, Bund und Länder hätten sich im BSE-Krisenstab darauf geeinigt, einheitlich ganze Herden zu töten. Alle Länder, auch Bayern, wollten künftig so verfahren, sagte Höhn nach ZDF-Angaben.

Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) verteidigte sich unterdessen in einer Presseerklärung gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Sie habe die Interessen der Verbraucher ebenso wie die der Bauern berücksichtigt. "Angesichts dieser Situation verwahre ich mich dagegen, heute als Lobbyistin einer Gruppe dargestellt zu werden. Das war ich nie und das werde ich auch nie sein! Und ich denke, das habe ich in meinen Funktionen sowohl der Gesundheitsministerin wie auch der Sozialministerin in der Vergangenheit belegt. Diese Arbeit werde ich weiter tun."

Als Konsequenz aus der BSE-Krise waren im Bund die Minister für Gesundheit und Landwirtschaft, Andrea Fischer (Grüne) und Karl-Heinz Funke (SPD), zurückgetreten. Auf Fischer folgt die SPD-Politikerin Ulla Schmidt, auf Funke Grünen-Chefin Renate Künast, die auch für Verbraucherschutz zuständig sein wird. Die Rücktritte verschärften den Druck auf Stamm und Bayerns Agrarminister Josef Miller (CSU), da sechs der bundesweit bisher elf nachgewiesenen BSE-Fälle in Bayern aufgetreten sind.

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