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21.01.2002

08:32 Uhr

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Stoiber für höhere Neuverschuldung

Unions-Kanzlerkandidat und CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich für eine höhere Neuverschuldung ausgesprochen, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln.

Foto: dpa

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rtr BERLIN. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sei er dafür, bis an die im EU-Vertrag von Maastricht festgelegte Grenze für die Neuverschuldung heranzugehen, sagte Stoiber am Sonntagabend in der ARD. Dies würde der öffentlichen Hand einen zusätzlichen Spielraum von 15 bis 16 Mrd. DM (7,7 bis 8,2 Mrd. ?) einräumen. "Ich meine, dass wir jedenfalls einen Teil dieses Spielraumes hernehmen müssen, um Wachstum anzustreben", sagte Stoiber. Der Maastrichter Vertrag sieht eine Höchstgrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor.

Vor Stoiber hatte schon CDU-Chefin Angela Merkel angedeutet, dass sie für eine höhere Neuverschuldung plädiert, um die Wirtschaftsentwicklung zu beleben. Zwar habe die Union wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Innerhalb dieses Zeitrahmens kann man eine gewisse Unsicherheit in Kauf nehmen. Denn wir brauchen dringend eindeutige Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung", fügte sie hinzu.

Stoiber bekräftigte seine Absicht, die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2002 zu stellen. Er warf der Bundesregierung vor, mit der Steuerreform allein Großbetriebe entlastet zu haben. "Die Steuerreform ist ein absoluter Rohrkrepierer zu Lasten der kleinen Leute und der mittelständischen Unternehmen", sagte Stoiber. Der CSU-Chef erneuerte seine Ankündigung, im Falle einer Regierungsübernahme die letzte Stufe der Ökosteuer auszusetzen. Ob er die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Steuer komplett rückgängig machen würde, ließ er offen.

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