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10.07.2000

21:33 Uhr

Stoiber kritisiert fehlende inhaltlich Auseinandersetzung

Union sagt auch nach neuem Schröder-Angebot "Nein" zu Rentengipfel

Regierung und Opposition kommen in Sachen Rente nicht zusammen. Nun will der Kanzler keine weiteren Angebote machen.

afp BERLIN. Die Union will auch nach einem neuen Gesprächsangebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht an einem parteiübergreifenden Rentengipfel teilnehmen. Der neue Brief des Kanzlers bestätige die Vermutung, "dass Schröder kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung der Rentenfrage hat", erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin. CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte in München, Schröder habe erneut nicht auf die inhaltliche Kritik der Union an den Rentenplänen der Bundesregierung geantwortet. Deshalb werde er an keinem Gespräch teilnehmen. Zuvor hatte das Kanzleramt einen neuen Brief Schröders veröffentlicht. Darin lud er Merkel und Stoiber für Mittwoch zu einem Spitzengespräch ein. Nach der erneuten Absage der Union stellte der Kanzler klar, dass er keine weiteren Briefe schreiben wolle.



"Wir sind einem Kompromiss so nah wie noch nie", schrieb der Kanzler nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Bela Anda. Deshalb sollten Merkel und Stoiber an dem Spitzengespräch teilnehmen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU hatten bereits einen ersten Brief Schröders in der vergangenen Woche als unzureichend kritisiert und eine von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ausgesprochene Einladung zu einem parteiübergreifenden Treffen abgelehnt. Merkel und Stoiber warfen dem Kanzler vor, auf eine Reihe inhaltlicher Punkte nicht eingegangen zu sein.



Diese inhaltliche Auseinandersetzung sei auch in dem neuen Brief nicht erfolgt, kritisierte Stoiber im "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Er werde solange nicht an Konsensgesprächen teilnehmen, bis Schröder zu wesentlichen Forderungen der Union Stellung nehme. Merkel erklärte: "Wenn er nicht zur Vernunft kommt und unsere Fragen beantwortet, lässt Kanzler Schröder die Rentengespräche platzen." Die Union kritisiert am Konzept von Riester vor allem, dass es keine Familienkomponente bei der privaten Zusatzvorsorge gibt. Außerdem fordert sie, auf die Rentenanpassung nach der Inflationsrate im kommenden Jahr zu verzichten.



Schröder erklärte nach der erneuten Absage durch Merkel und Stoiber, er wolle den Briefwechsel nun beenden und endlich "zur Sache" kommen. "Der Briefe sind genug gewechselt", betonte der Kanzler am Abend in Berlin. "Jetzt muss zur Sache geredet werden.

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